Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds und eine neue Grundsicherung. Gegenüber der "Bild" taxiert Klöckner die Zahl derjenigen, die dann wieder arbeiten würden, auf bis zu 1,9 Millionen Personen. "Ich kann...
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Die deutsche Russlandpolitik auf dem Prüfstand

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Seit dem 24. Februar 2022 ist die deutsche Russlandpolitik in aller Munde. Illusionen, Naivität und schmutzige Deals - so der Vorwurf. Doch was wissen wir wirklich über die deutsche Ost- und Russlandpolitik der letzten 30 Jahre? Mit dem „Sonderzug nach Moskau“ hat der Historiker Bastian...
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Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik an Reformgesetz

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform. Die Reform bringe keine akute Hilfe für die Krankenhäuser, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Zusage des Ministers, ein Krankenhaussterben 2024 durch...
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Über die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1.100 Euro

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Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1.100 Euro pro Monat, das...
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Steinmeier will Putin nicht gratulieren

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren. "Es wird kein Schreiben an Putin geben", teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem "Tagesspiegel" mit. Bereits vorher hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte: "Heute...
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FDP wirft SPD Abkehr von „Zeitenwende“ vor

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Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. "Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und sein Unwort vom Einfrieren des Konflikts steht zusammen mit der Regierungserklärung des Kanzlers für eine außenpolitische Zäsur", sagte FDP-Fraktionsvize Michael...
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