Söder verteidigt Plädoyer für GroKo nach Bundestagswahl

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl gegen die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner verteidigt. "Mit Grünen und FDP ist es schlechter geworden", sagte der CSU-Vorsitzende dem TV-Sender...
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Wahlforscher Jung: „Die Union hat ein Merz-Problem“

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Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der CDU/CSU angesichts mäßiger Umfragewerte ein Personal- und Programmatikproblem. "Die Union positioniert sich in der Wahrnehmung vieler Menschen inzwischen programmatisch zu weit weg von der Mitte. Sie hat sich zu stark nach rechts bewegt",...
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Galeria: 16 von 92 Filialen schließen

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Der bereits drei Mal in die Insolvenz geratene Konzern, seit Kurzem mit einem neuen Eigentümer an der Spitze, hat angekündigt, 16 von 92 Filialen schließen zu wollen. Darüber hinaus soll das Personal in der Hauptverwaltung um die Hälfte reduziert werden. Von der Schließung betroffen sind...
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Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab

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Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten "Sharepoints" des Gremiums....
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Habeck sieht „krassen“ Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

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Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. "Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. "Genehmigungszahlen laufen...
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Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne „verfassungswidrig“

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. "Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau". "Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer." Das Bundesverfassungsgericht habe klare Regelungen getroffen....
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