Klingbeil will Ministerien beim Sondervermögen überwachen

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über den das "Handelsblatt" berichtet,...
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Wehrbeauftragter sieht im Wehrdienst-Streit "Stunde des Parlaments"

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen...
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SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD

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In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert und nennt die Überlegungen...
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Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als "Bruchlandung"

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Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer "politischen Bruchlandung" wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei "katastrophal, weil es...
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Bundesverwaltungsgericht: ÖRR muss ausgewogen sein

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat eine Frau einen Teilsieg errungen, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen verweigert hatte, unter anderem wegen angeblicher mangelnder Ausgewogenheit....
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