Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches Bild und Klarheit darüber, was für Kosten durch Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung auf den Bund zukommen können“, sagte sie. Aufklärung und Transparenz seien notwendig. Haßelmann fügte hinzu, sie gehe davon aus, dass sich die Ausschüsse des Bundestages in der nächsten Woche damit befassen würden. Das Gesundheitsministerium hatte am vergangenen Freitag vor dem OLG Köln eine Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen, danach aber Bedingungen geändert. Lieferanten klagen nun zahlreich gegen den Bund. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es seien 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro rechtshängig.

SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte Spahn auf, seine Sicht der Dinge darzulegen. Bundestag und Bürgerschaft hätten Anspruch auf Klarheit und Wahrhaftigkeit. „Jens Spahn, ansonsten gerne Oppositions-Lautsprecher fürs Grobe, bevorzugt für seine Zeit als Gesundheitsminister offenbar die Rolle als großer Schweiger“, sagte Post gegenüber den Funke-Zeitungen. Der Koalitionspartner FDP kritisierte, schon wieder müsse man sich mit den politischen Mängeln der CDU-Vorgängerregierungen befassen. „Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen von Jens Spahn liegen mit einem potenziellen Schaden von 2,3 Milliarden Euro schwarz auf weiß auf dem Tisch der Steuerzahler. Neben der rechtlichen Klärung muss auch eine politische Aufarbeitung erfolgen, zum Beispiel im Rahmen einer Enquete-Kommission zur Coronapolitik“, sagte der stellvertretende Fraktionschef, Christoph Meyer, zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Chef der SPD-Linken: „Wir wollen keinen Koalitionsbruch“

Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik. „Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente“, sagte von Malottki dem „Tagesspiegel“. „Wir wollen keinen Koalitionsbruch.“ Er finde es „wichtig, dass die Mitglieder ganz klar machen können, welchen Kurs sie sich in Sachen Haushalt wünschen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wenn sie den Entwurf der Regierung für falsch halten, können wir darüber nicht hinweggehen.“

Von Malottki zeigte sich „sehr sicher“, dass das Mitgliederbegehren die erste Stufe, für die die Unterstützung von 4.000 Mitgliedern nötig ist, erreichen wird. „Wie es dann weitergeht, wird sehr stark von dem Haushaltsentwurf abhängen, den die Regierung vorlegt“, sagte er. „Wenn der den Ansprüchen der SPD-Mitglieder entspricht“ und auf Kürzungen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Rente und Gesundheit verzichte, „dann ist unsere Initiative vielleicht gar nicht mehr notwendig“. Der SPD-Politiker sieht nach eigenen Angaben durchaus Einsparmöglichkeiten beim Haushalt: „Die wichtigste ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine zum Teil einer Notlage zu erklären, vom regulären Haushalt auszunehmen und nicht unter die Schuldenbremse fallen zu lassen.“ +++