Baerbock erwartet Einigung im Haushaltsstreit

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. „Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land investieren, in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt investieren, und zugleich unsere europäischen Partner, die Ukraine, unterstützen“, sagte sie bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“. Wichtig sei es, im Haushalt „nicht soziale Gerechtigkeit gegen Friedenssicherung“ zu stellen.

Baerbock erklärte, sie sehe eine Notsituation, die rechtfertigen würde, dass die Bundesregierung die Kreditobergrenze der Schuldenbremse überschreiten würde. „Dass der Angriffskrieg zurück auf dem europäischen Kontinent ist, dass wir so herausgefordert sind, dass wir uns so den Kopf darüber zerbrechen, wie wir den Frieden sichern, das hat es ja noch nicht in der jüngeren Vergangenheit gegeben. Deswegen haben wir Instrumente wie eine Notlage, sie auszurufen“, sagte Baerbock. Sie räumte aber auch ein: „Offensichtlich gibt es da derzeit keinen Konsens in der Bundesregierung zu.“

Baerbock will mehr Selbstbewusstsein gegen AfD

Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen Zuspruch hat“, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“. „Was mir total wichtig ist, weil jetzt diese Partei 20 Prozent erreicht hat: 20 Prozent – das weiß schon jeder Erstklässler – ist nicht die Mehrheit“, so die Grünen-Politikerin. Das gelte auch da, wo die AfD Platz 1 erreiche. „Stärkste Kraft heißt ja auch nicht Mehrheit“, sagte Baerbock. „Wir dürfen uns jetzt auch nicht einreden lassen, dass es jetzt irgendwie Hälfte-Hälfte wäre in Deutschland“, fügte Baerbock hinzu. „Nein, die aller-allergrößte Mehrheit steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Das gelte für die Parteien, die zu 100 Prozent auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, „und erst recht bei der Bevölkerung in unserem Land“. Kritik übte die Außenministerin neben der AfD auch am neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Abgeordnete beider Parteien hatten jüngst im Bundestag die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj boykottiert. Beide Parteien hätten damit deutlich gemacht, „man steht in der Situation an der Seite des Angreifers, der nicht nur die Ukraine angreift, sondern unsere Friedensordnung“, so die Grüne. Hinsichtlich möglicher Koalitionen mit dem BSW zeigte sich Baerbock skeptisch. „Ehrlich gesagt habe ich darüber noch nie nachgedacht“, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Die fundamentalen Meinungsunterschieden zum Ukraine-Krieg seien für sie aber so zentral, dass sie an Kooperationen zweifle, auch auf Landesebene. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte Baerbock. „Das ist für mich eine total hypothetische Frage.“

Baerbock wegen Trump-Kandidatur besorgt über Verhältnis zu den USA

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um die Verlässlichkeit der USA gezeigt. „Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist, glaube ich, in diesen Zeiten wichtiger denn je zuvor“, sagte Baerbock am Freitagabend bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“. Doch während die Bundesregierung mit der aktuellen US-Administration unter Präsident Joe Biden eng zusammenarbeite, sei „vollkommen unklar“, was eine zweite Amtszeit Trumps für die transatlantischen Beziehungen und die Ukraine-Hilfe bedeuten würde. „Wenn man jetzt an die letzte Amtszeit des Kandidaten Trump denkt, dann war eine der größten Herausforderungen die Unberechenbarkeit“, sagte die Außenministerin. Dabei sei „gerade in so stürmischen Zeiten eigentlich das Wichtigste, was man braucht, Verlässlichkeit“, so Baerbock. „In der Situation, die wir damals unter Trump I erlebt haben, war die große Herausforderung, dass man das selten vorhersehen konnte.“ Angesichts der weltweiten Krisen, besonders in der Ukraine und Nahost, sei es für die Bundesregierung „zentral“, dass sie zur Vorbereitung „in beide politische Lager in Amerika immer wieder Kontakte“ gesucht habe, sagte Baerbock. So habe sie selbst bei ihrer jüngsten US-Reise „ganz bewusst“ Texas besucht, das von einem republikanischen Gouverneur regiert wird. „Dort deutlich zu machen, dass auch so eine Wirtschaftskooperation mit Bundesstaaten darauf angewiesen ist, dass wir Verlässlichkeit haben – zum Beispiel bei Fragen wie Nato, Verteidigung – das war eine wichtige Arbeit für mich in den letzten Monaten. Weil eben die Ebene der Bundestaaten, auch der Städte, im Zweifel dann wichtige Partner sind, falls sich auf der Regierungsebene etwas dramatisch ändern sollte“, sagte die Grünen-Politikerin.

Baerbock verteidigt Ausgaben für Maskenbildnerin

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts geschminkt werden, sagte Baerbock bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“. „Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist.“ Bei ihren vielen Reisen gebe es nicht die Zeit, jedes Mal vor Ort eine Maskenbildnerin zu suchen – ganz besonders gelte das im Ausland. „Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner hat“, sagte die Ministerin. „Und da ich sehr, sehr viel reise und sehr viel unterwegs bin zu Tag- und Nachtzeiten, werden die Leute natürlich dann auch so bezahlt.“ Damit halte sich das Auswärtige Amt an die gesetzlichen Vorschriften. Nach Angaben ihres Ministeriums beliefen sich die Kosten der Begleitung von Baerbock durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland im Jahr 2022 auf rund 136.500 Euro. +++