Bericht: Lindner plant Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.

Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Jugendverbände pochen auf Abschaffung der Schuldenbremse

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gehen auf Konfrontationskurs zur Ampelregierung. Jusos und Grüne Jugend haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst, über den der „Spiegel“ berichtet. Das Schreiben mit dem Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg“ soll am Donnerstagvormittag veröffentlicht werden. Die Organisationen, darunter auch die DGB-Jugend und Fridays for Future, geben an, mehr als sechs Millionen Mitglieder zu vertreten. Sie fordern, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“. Weiter heißt es in dem Brief an das Ampelführungstrio: „Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.“ Scholz, Habeck und Lindner verhandeln seit Wochen über den Bundeshaushalt 2025. Das Kabinett soll im Juli einen Entwurf beschließen, in dieser Woche könnte es eine politische Einigung geben.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Schuldenbremse

Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso bestehen bleiben sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. Insgesamt 32 Prozent sehen das demnach anders: Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) meint, man sollte die Schuldenbremse so verändern, dass künftig für Investitionen des Staates in bestimmten Bereichen höhere Schulden erlaubt werden. Nur wenige (sieben Prozent) finden, die Schuldenbremse sollte vollständig abgeschafft werden. Gegen ein Festhalten an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sprechen sich mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen aus. Für eine Beibehaltung der Schuldenbremse in der aktuellen Form plädieren insbesondere die Anhänger der FDP (81 Prozent) und der CDU/CSU (63 Prozent). Für die Erhebung wurden am 1. und 2. Juli 1.006 Personen befragt. +++