Berichte: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben

Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach einigten sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien auf ein Personalpaket. So soll die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte werden und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa den Posten des EU-Ratspräsidenten erhalten.

Das Personalpaket soll beim Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag verabschiedet werden. Dafür ist die Zustimmung von mindestens 20 der 27 Staats- und Regierungschefs erforderlich, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Das Europäische Parlament wählt den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Diese Mehrheit hätten die Fraktionen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion „Renew Europe“ (RE) rein rechnerisch. Allerdings haben Teile der Fraktionen bereits Bedingungen an eine Unterstützung von der Leyens gestellt oder lehnen diese vollständig ab. Daher kann eine Unterstützung der Grünen oder der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) notwendig werden. +++