Berlins Regierender gegen Ost-Gipfel im Kanzleramt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht“, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv.

Berlin sei ein ostdeutsches Bundesland und bei den Treffen der ostdeutschen Bundesländer dabei: „Das ist ja dann quasi so ein Gipfel, wo wir auch gemeinsam ostdeutsche Interessen vertreten“, so der CDU-Politiker. In der Hauptstadt sei man in puncto Einheit gut vorangekommen. „Vieles wurde wirklich zusammengeführt, und oftmals weiß man ja gar nicht mehr, wo die Mauer eigentlich mal stand.“ Vor allem die junge Generation kenne den ehemaligen Grenzverlauf nicht. „Und das ist die Chance, die wir jetzt auch haben, dass Berlin als eine Stadt gedacht wird. Und da  s machen wir ja auch in Berlin.“

Wegner sieht wegen Migrationskrise Demokratie in Gefahr

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. „Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Regierung und Opposition sollten nach Ansicht des CDU-Politikers die Krise gemeinsam meistern. „Das hat schon mal funktioniert, Ende der 80er, Anfang der 90er. Da hat man eine gemeinsame Kraftanstrengung hinbekommen, das Grundgesetz geändert. Und an dem Punkt sind wir jetzt wieder.“ Das Problem müsse gelöst werden: „Jeder Tag des Streits schafft weiter Verunsicherung bei den Menschen und stärkt nicht unsere Demokratie. Und das ist mir wichtig“, so Wegner. In Berlin kämen am Tag etwa 250 Flüchtlinge an, Tendenz steigend. „Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr, es sind keine Plätze mehr vorhanden“, sagte der Bürgermeister. Man wolle aber zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa an den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. „Turnhallen zu schließen, mal als Beispiel, das kommt für mich nicht infrage. Das darf maximal der allerallerletzte Schritt sein.“ Nach Angaben Wegners sind die Zahlen der Flüchtlinge zum Teil höher als 2015/2016: „Das ist eine große Herausforderung, die wir hier tagtäglich bestehen müssen.“ +++