Brand: Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern

Der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand kritisiert die geplanten Mehrbelastungen durch die Ampel-Koalition als schädlich für den Mittelstand und das Handwerk. Insbesondere die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut sei eine Belastung für viele heimische Unternehmen in Osthessen. Brand betont, dass diese kleinen und mittelständischen Betriebe weniger Bürokratie und Zusatzkosten bräuchten, anstatt mehr.

Kurz vor dem Inkrafttreten der Erweiterung der Lkw-Maut zum 1. Juli, die Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen betrifft, bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung von kleinen Unternehmen wie Handwerksbetrieben in den Bundestag ein. Diese Erweiterung bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für die betroffenen Unternehmen.

Obwohl es eine Handwerkerausnahme gibt, die einige Berufe von der Mautpflicht befreit, kritisiert Brand, dass diese Ausnahmeregel zu kurz greift und nicht ausreichend viele Berufe umfasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden. Brand erklärt, dass keine Ungleichbehandlung heimischer Unternehmen stattfinden dürfe und fordert die Befreiung aller gewerblichen Tätigkeiten von der Maut, die handwerksmäßig erbracht werden und Transportaufgaben beinhalten. Dazu zählen Tätigkeiten wie der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, bürgerschaftliches Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten. +++