Bürgerliste entsetzt: Schwarzbau soll mit ca. 90.000 Euro legalisiert werden

Die Bürgerliste ist entsetzt über eine Beschlussvorlage für die Ausschusssitzungen am kommenden Montag und Dienstag und die Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juli. Danach soll der Schwarzbau Turmstraße / Wilhelmstraße mit fünf kleinen Wohnungen, die als Sozialwohnungen ausgewiesen werden sollen, legalisiert werden. Dies führt zu reduzierten Mieterlösen von ca. 9.000 Euro pro Jahr und soll auf maximal 10 Jahre beschränkt werden.

„In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.2. dieses Jahres hat die Gemeindevertretung mit einer Gegenstimme beschlossen, dass ein Bebauungsplan für das Gebiet Turmstraße / Wilhelmstraße vorbereitet werden soll, um in dem Bauvorhaben eine maximale Anzahl von Sozial-Wohnungen zu errichten. Im Ergebnis sind aus „maximal“ die 5 kleinsten Wohnungen im Objekt geworden und die Vereinbarung soll auf nur 10 Jahre beschränkt werden. Daraus ergibt sich nach Berechnungen der Bürgerliste eine Einnahmenreduktion von ca. 9.000 Euro pro Jahr, also in Summe ca. 90.000 Euro in den vorgeschlagenen 10 Jahren. Bei dem Beschlussvorschlag kann man den Eindruck gewinnen, dass CDU Bürgermeister Rothmund und die CDU-Mehrheit im Gemeindevorstand auf Seite des Investors für dessen Belange arbeiten. Die Erwartungshaltung der Bürger wird damit nicht getroffen“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Besonders kritisch sieht die Bürgerliste die geplante Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, obwohl der klare Arbeitsauftrag der Gemeindevertretung die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans war.

„Das ist eine Ohrfeige für jeden Gemeindevertreter und jeden privaten Bauherrn. Man muss sich die Frage stellen, ob so was wirklich ernst gemeint sein kann. Wir empfehlen dem Bürgermeister die Beschlussvorlage zurückzuziehen, um einen letzten Rest von Anstand zu wahren. Die Bürgerliste wird diese Beschlussvorlage nicht mittragen und fordert eine breite Ablehnung, damit sich die Gemeindevertretung gegenüber der Bürgerschaft nicht unglaubwürdig macht“, so Weber abschließend. +++