Bund und Länder verlängern Teil-Lockdown bis 10. Januar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der verschärften Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar geeinigt. „Es bleibt der Zustand wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsreglungen“, sagte Merkel nach der Videokonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer. Man habe nach wie vor das Ziel, eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu erreichen, wovon man aber noch weit entfernt sei. Am 4. Januar werde man darüber beraten, wie es danach weitergeht. Bei der Frage der Finanzen sei man noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, sagte die CDU-Politikerin.

Unions-Kommunalpolitiker drängen auf Gastronomie-Öffnung ab Januar

Nach der Entscheidung von Bund und Ländern, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern, drängen die Unions-Kommunalpolitiker auf eine Öffnungsperspektive für Restaurants und Gaststätten. „Spätestens ab Januar sollte die Gastronomie wieder öffnen dürfen“, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist sicherer, wenn man abends mit wenigen Leuten dort zum Essen geht, wo es gute Hygienekonzepte gibt, als wenn man sich in einer kleinen Küche zusammensetzt. Die Verlagerung solcher Treffen in den Privatbereich verringert das Infektionsrisiko nicht.“ In dem seit November geltenden Teil-Lockdown dürfen Restaurants und Gaststätten lediglich Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Kommunen für „längerfristige Perspektiven“ bei Corona-Bekämpfung

Nach der Verlängerung des Lockdowns bis zum 10. Januar hat der Städte- und Gemeindebund „längerfristige Perspektiven“ bei der Corona-Bekämpfung gefordert. „Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dies gilt nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und der Wirtschaft, sondern auch aus Sicht der Menschen, die sich zurecht ein wenig Normalität zurückwünschen.“ Die Verlängerung des Lockdowns über die Jahreswende hinaus nannte Landsberg einen „harten, aber unvermeidbaren Ansatz“. Die Infektionszahlen seien trotz der seit Anfang November geltenden Einschränkungen nach wie vor deutlich zu hoch. +++