CDU und CSU diskutieren intensiv über Reform der Schuldenbremse

Die CDU diskutiert intensiv über eine Reform der Schuldenbremse, um mehr in die Bereiche Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können. „Ich bin mir mit Friedrich Merz einig: Wir haben erheblichen Investitionsbedarf in relevanten und existenziellen Bereichen unserer Gesellschaft“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem „Handelsblatt“. „Wichtig ist, dass der Diskussionsprozess nicht tabuisiert wird“, sagte er und fügte hinzu: „Die Gespräche finden auch mit Friedrich Merz statt.“

Ein Sprecher von Friedrich Merz verwies darauf, dass sich an der Haltung des CDU-Vorsitzenden sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „nichts geändert“ habe. Er reagierte damit auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner. Dieser hatte sich im „Handelsblatt“ zuversichtlich gezeigt, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Reform der Schuldenbremse kommen werde.

Laut Haseloff diskutiert die CDU neben einer Reform der Schuldenbremse vor allem Sondervermögen, etwa für die Bereiche Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. „Die Investitionen müssen klar definiert werden, damit mehr Sicherheit, weniger Kohlendioxid und mehr Wachstum entstehen“, sagte er. So sei unzweifelhaft, dass Deutschland als Nato-Mitglied dauerhaft zwei Prozent oder mehr seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufbringen müsse. Im Klimaschutz bestünden internationale Verträge. „Wir wollen Klimaneutralität nicht durch den Export von Industrie und damit Arbeitsplätzen erreichen, sondern mit Investitionen in modernste Infrastruktur und Technologien“, sagte Haseloff. Widerspruch kam von der CSU: „Mit der CSU wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben“, stellte Generalsekretär Martin Huber klar. Der Staat nehme fast eine Billion Euro ein. „Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte er dem „Handelsblatt“.

AfD wirft Ampel Kontrollverlust in Haushaltsverhandlungen vor

Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. „Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, am Mittwoch. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesagt. „Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat“, so Boehringer. Die AfD-Fraktion geht nach seinen Angaben nicht davon aus, dass die Koalition noch zu einem „konstruktiven Ergebnis“ komme – außer eine Seite praktiziere die „komplette Selbstaufgabe“. Das Blatt sei „gewissermaßen ausgereizt“, sagte der Haushaltspolitiker. +++