Dreyer sieht Haushaltseinigung als „gutes Zeichen“

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. „Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Haushalt geeinigt hat“, sagte Dreyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Einen Haushalt aufzustellen in einer Zeit, in der der Kuchen kleiner wird, ist in einer Dreier-Konstellation sehr anspruchsvoll. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Ampel-Partner sich verständigt haben“, so die SPD-Politikerin. „Ich hoffe, dass es nun zu einem normalen Haushaltsverfahren kommt.“ Sie halte es für besonders wichtig, „dass es beim Thema Rente keine Unsicherheit gibt“, sagte Dreyer. „Wir geben den Menschen, die gearbeitet haben und die arbeiten, die Sicherheit, dass sie sich auch künftig auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können.“

Habeck verteidigt Nachtsitzung für Haushaltseinigung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Nachtsitzung zum Haushalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. „Natürlich ist man nicht besser, wenn man müde ist“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Ich habe mir auch oder wir haben uns fest vorgenommen, das nicht zu tun. Aber irgendwie braucht es dieses Ritual, bis auf den letzten Drücker miteinander zu diskutieren und zu ringen“, so der Vizekanzler. „Kommt mir auch ein bisschen albern vor das zu sagen, aber das Ergebnis ist trotzdem super geworden.“ Ursprünglich hatte die Koalition sich darauf verständigt, dass es diese nächtlichen Sonderschichten nicht mehr geben soll.