DRK macht Bundesländer für hohe Pflegekosten verantwortlich

Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei „äußerst besorgniserregend“, sagte sie „Ippen-Media“. Hasselfeldt beklagt immer weiter steigende Kosten für zu Pflegende, sowohl über den Pflegebeitrag als auch den Eigenanteil. „Es gibt viele Pflegebedürftige etwa im ambulanten Bereich, die Leistungen ablehnen, weil sie dafür zu viel selbst zahlen müssten. Das hat zur Konsequenz, dass Pflegebedürftige zunehmend unterversorgt sind“, sagte die DRK-Präsidentin. Sie sieht dabei besonders die Bundesländer in der Verantwortung, denen in der Finanzierung der Pflege eine zentrale Rolle zukommt.

„Der hohe Eigenanteil ergibt sich unter anderem, weil viele Bundesländer ihren gesetzlichen Verpflichtungen für Investitionsausgaben an die Pflegeeinrichtungen nicht nachkommen“, fügte Hasselfeldt mit Blick auf die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch hinzu. Dort ist festgelegt, dass die Länder eine leistungsfähige und ausreichende Versorgungsstruktur sicherstellen müssen, jedoch können sie diese Finanzierungspflicht faktisch umgehen, indem sie Teile der Kosten für derartige Investitionen an die Pflegeeinrichtungen und damit letztlich an die Pflegebedürftigen weitergeben dürfen. Für Hasselfeldt ein nicht hinnehmbarer Zustand: „Die im Gesetz beschriebene Pflicht dazu ist leider schwammig formuliert, weswegen viele Länder nicht genug zahlen und dadurch die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen steigen.“ Sie fordert die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und plädiert in der Pflegefinanzierung für einen Sockel-Spitze-Tausch. „Pflegebedürftige sollen künftig je nach Stufe einen festen Betrag für die Pflege zahlen. Was darüber hinausgeht, kommt aus der Pflegekasse. Momentan ist es umgekehrt und der Eigenanteil für Menschen steigt Jahr für Jahr an“, so Hasselfeldt. Neben einer planbaren Kostenstruktur für die Menschen spricht sich die DRK-Präsidentin außerdem für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte aus.

Kretschmer drängt auf Reform der Pflegeversicherung

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt. „Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig – die Kosten in der Pflege steigen weiter“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders in den ostdeutschen Ländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, warnte der Ministerpräsident. „Pflegebedürftige werden nach langer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu Sozialhilfeempfängern“, sagte Kretschmer dem RND. Dies sei „inakzeptabel“. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. „Jeder muss sie sich leisten können. Eine erste Maßnahme dafür wäre die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt“, so der CDU-Politiker. „Dafür muss die Ampel endlich die notwendigen Prioritäten im Bundeshaushalt setzen und so Handlungsfähigkeit beweisen.“ +++