Dürr sieht keinen Zeitdruck bei Haushaltsverhandlungen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen geäußert. „Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und der Bildung liegen“, sagte Dürr.

„Um das auch in Zukunft zu finanzieren, brauchen wir die Wirtschaftswende. Alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten, lehnen wir dagegen ab. Zwei Drittel der Ressorts in der Regierung haben ja schon ihren Haushalt für 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. Der Rest wird folgen, da bin ich sicher“, so der FDP-Politiker. Das Regieren in der Koalition nannte er herausfordernd. „Wenn ich als Schulkind nach Hause gekommen bin, wusste ich manchmal, das wird kein schöner Nachmittag wegen der schwierigen Hausaufgaben. Aber dann arbeitet man sich dennoch durch. Auf dem Hausaufgabenzettel der Ampel steht noch einiges drauf. Frühere Regierungen haben Konflikte einfach mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet, indem sie die Schulden erhöht haben. Das machen wir anders“, sagte Dürr.

DGB und Verbände fordern weitere Kreditaufnahmen für Haushalt 2025

Mit einem Appell hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden, die Schuldenbremse zu reformieren und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen. „Wir sind zutiefst besorgt über die drohenden Kürzungen und rufen Sie auf, Ihren Kurs zu korrigieren“, mahnen die Unterzeichner in einem offenen Brief an die Ampelkoalition, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Alle Möglichkeiten für eine erweiterte Kreditaufnahme müssten ausgeschöpft und die angekündigten Kürzungen abgewendet werden. „Die notwendige Reform der Schuldenbremse darf nicht länger blockiert werden“, heißt es in dem Brief. Es brauche eine Finanz- und Haushaltspolitik, „die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert“. „Lassen Sie nicht länger zu, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, die soziale Sicherung, Demokratieförderung oder zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur gegeneinander ausgespielt werden“, so die Unterzeichner. „Das fördert die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und spielt den Feinden unserer Demokratie in die Hände.“

Insgesamt haben 15 Organisationen aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, kirchlichen Einrichtungen, Mieterbund und Kulturrat den Appell an den Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesfinanzminister unterschrieben – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die AWO, die Klima-Allianz und Greenpeace. Aus Sicht der Organisationen würden die vorgesehenen Kürzungen vor allem jene Bürger besonders hart treffen, für die sich der finanzielle Druck aufgrund der Krisen der vergangenen Jahre bereits deutlich erhöht habe. „Ein Fünftel der Bevölkerung ist bereits heute von Armut bedroht und kann weitere Einschnitte nicht mehr auffangen“, mahnen se. „Aber auch darüber hinaus, bis in die Mittelschicht hinein, sind gestiegene Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise zu einer Belastung geworden.“ Die Unterzeichner fordert die Regierung auf, anstatt Ausgaben zu kürzen, „die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu erhalten“. Angesichts des massiven Investitionsstaus in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Kultur, Gesundheitswesen sowie bezahlbarer Wohnraum brauche es eine bedarfsgerechte Steigerung der öffentlichen Investitionstätigkeit. Hinzu kämen die steigenden Bedarfe für sozial gerechten Klimaschutz und Klimaanpassung. „Dies macht es notwendig, Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und per Kreditaufnahme zu finanzieren.“ +++