EVG wirft Regierung „Raubbau an Zukunftsfähigkeit der Bahn“ vor

Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn über der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Ampel-Regierung. „Die aktuelle Diskussion um den Verkehrsetat 2025 zeigt, welche verkehrspolitischen Prioritäten in Wirklichkeit gesetzt werden sollen: Die Straße soll nach Plänen des Verkehrsministeriums gegenüber der Schiene weiter bevorzugt werde“n, sagte Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dafür solle sogar ein Milliardenbetrag zugunsten der Autobahn umverteilt werden, der bislang für die Schienensanierung vorgesehen sei. „Dieser Haushaltsirrsinn spottet jeglicher Beschreibung.“

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und andere Ampel-Politiker betonten bei jeder Gelegenheit die Bedeutung der Schiene, hätten aber statt der nötigen 45 Milliarden Euro für die Sanierung des Netzes weniger als 30 Milliarden Euro zugesagt, beklagte Burkert. „Wer von dem vereinbarten Sanierungs- und Ausbau-Weg abrückt, treibt Raubbau an der Zukunftsfähigkeit der Bahn, hintergeht die Klimaschutzziele und schadet dem Industriestandort Deutschland“, kritisierte er. „Bahnindustrie und Bauwirtschaft brauchen Planungssicherheit und keine weitere Verunsicherung aus dem Bundesverkehrsministerium.“ Alarmiert zeigte sich Burkert auch über einen Bericht des „Spiegels“, wonach die Bahn die Einstellung einiger Intercity-Verbindungen mit Schwerpunkt im Osten erwäge. „Der politische Sparzwang ist bereits jetzt spürbar und wird unser Land weiter zerreißen. Die Berichte über mögliche Einstellungen von IC-Verbindungen bieten gesellschaftlichen Sprengstoff, gerade auch im Osten“, so Burkert. Die Region sei bereits heute benachteiligt was die Anbindung an das Fernverkehrsnetz betrifft. „Verantwortlich dafür ist eine Politik, die den Schienenverkehr durch astronomisch hohe Trassenpreise künstlich teuer macht“, kritisierte der Gewerkschafter. „Wer Fernverkehr für alle möchte, der muss auch dafür die Finanzierung sicherstellen. Der Eigentümer ist hier in der Pflicht.“

Wagenknecht findet Bahn-Chaos zur EM „blamabel“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM „blamabel“. Sie habe den Eindruck, „dass manche hier wirklich einen Kulturschock erleben“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. „Weil im Ausland doch noch das Bild existiert, was ja früher auch mal stimmte: Deutschland, ein Land der Pünktlichkeit, ein Land der Effizienz, ein Land, wo die Dinge funktionieren. Und das waren wir alles mal. Aber die letzten Bundesregierungen – da muss man gerechterweise sagen: nicht nur die Ampel – haben eben genau das kaputt gewirtschaftet.“ Man habe über Jahre nicht in die Infrastruktur investiert, die Bahn „kaputtgespart“, die Kapazitäten abgebaut und das sei jetzt auch das Ergebnis. „Ich finde das furchtbar blamabel und es sollte ein Grund mehr sein, jetzt endlich einen anderen Weg einzuschlagen, also nicht weiter in diesen Bereichen zu kürzen, sondern die Bundesrepublik wieder zu dem zu machen, was immer noch ihr Ruf ist.“ Und es wäre ja schön, wenn man dem mal wieder gerecht werden könnte, so Wagenknecht. +++