Faeser will einheitliches Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen. „Es ist gut, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz in dieser Woche sein wird“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen die Gewaltspirale stoppen. Wir brauchen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern“, so Faeser. „Dafür reichen strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote allein nicht aus. Wer diese Anti-Gewalt-Trainings verweigert, der muss dann empfindliche Sanktionen erhalten“, forderte die SPD-Politikerin.

„Das ist ein Vorgehen, das in Österreich gut funktioniert. Wir müssen diese Anti-Gewalt-Trainings gesetzlich vorschreiben.“ Außerdem müssten die Verbote, die Wohnung zu betreten und sich der betroffenen Frau zu nähern, konsequenter durchgesetzt und engmaschiger kontrolliert werden, so Faeser. „Wenn die Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, kann die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten und erneute Gewalt gegen Frauen besser verhindern.“ Auch hier sei der Schulterschluss mit den Ländern wichtig, sagte die Ministerin. Schließlich müsse die Hemmschwelle für Betroffene, Hilfe zu suchen und Anzeige zu erstatten, weiter gesenkt werden. Hierzu würden in Kürze an Standorten der Bundespolizei Schalter eingerichtet, an die sich Frauen an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr wenden könnten – mit speziell geschulten, erfahrenen und sensiblen Beamtinnen. Die Innenminister, die sich von Mittwoch bis Freitag in Potsdam treffen wollen, streben einheitlichere Regeln zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention. Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland steigen stetig.

Faeser beteuert Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan

Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten zu Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sucht. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, sagte Faeser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie werde bei der Innenministerkonferenz vertraulich darüber unterrichten. Es gehe ihr darum, „dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen kann“, so die SPD-Politikerin.

„Wir arbeiten intensiv daran, dass wir Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan wieder durchsetzen können. Für mich stehen deutsche Sicherheitsinteressen ganz klar an erster Stelle.“ Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikommen, sagte die Innenministerin. „Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.“ Faeser zeigt sich optimistisch, dass dies gelingen werde. „Unser umfassendes Gesetzespaket für schnellere und häufigere Abschiebungen ist in Kraft. Wir haben damit die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern – vor allem aus dem islamistischen Spektrum – gesetzlich stark forciert“, sagte sie. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen. Die Abschiebezahlen seien bereits erheblich gestiegen. „Im letzten Jahr hatten wir eine Steigerung von über 25 Prozent, in diesem Jahr liegen die Zahlen bisher noch mal gut 30 Prozent höher als 2023“, sagte die Bundesinnenministerin.

Zuletzt hatte der „Spiegel“ über angebliche Bemühungen des Innenministeriums berichtet, Straftäter künftig über Usbekistan nach Afghanistan abzuschieben. Direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, die in dem Land regieren, lehnt die Bundesregierung ab. +++