Fiedler fürchtet erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa. „Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge mischen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. „Das bedeutet im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unter allen Umständen bestmöglich dafür Sorge tragen müssen, dass wir von jeder und jedem Einreisenden in die EU wissen müssen, um wen es sich handelt“, so Fiedler.

„Personen, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, dürfen hier wir keinen Schutz gewähren.“ Das gelte aktuell ganz besonders für Personen, die eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland sein könnten. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, teilt die Einschätzungen. „Nur ein funktionierender europäischer Sicherheitsschleier bestehend aus Außen- und Binnengrenzkontrollen sowie ein guter Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Diensten und der Polizei können eine solche terroristische Bedrohung für die Menschen in Europa nachhaltig im Auge behalten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, wo die Person herstammt und was die Person in Europa oder Deutschland möchte.“

Bundesinnenministerium lädt Islamverbände ein

Nach umstrittenen Äußerungen einiger deutscher Islamverbände zum Hamas-Terror gegen Israel lädt das Bundesinnenministerium mehrere muslimische Organisationen ein. Das berichtet „Bild“. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums habe den Termin gegenüber der Zeitung bestätigt, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst allerdings nicht teilnehmen soll. Es wurden „Repräsentanten von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz“ sind, eingeladen, hieß es. Anlass sei die Lage in Deutschland nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel, schreibt „Bild“ weiter. „Mit den Verbänden soll darüber gesprochen werden, wie wir auch in diesen Zeiten das friedliche Zusammenleben in Deutschland auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung verantwortlich gestalten können“, sagte der Sprecher der „Bild“. „Für uns ist klar, dass jede Solidarisierung und Unterstützung des Terrors der Hamas aus Deutschland unterbunden werden muss.“ Die deutschen Islam-Verbände stehen seit Tagen in der Kritik. Mehrere große Organisationen schafften es nicht, die Ermordung von mehr als 1.300 Israelis durch Hamas-Terroristen als Terror zu verurteilen. Kritik am Termin im Innenministerium kommt von Volker Beck, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er bemängelt, dass das „Geheimtreffen nur mit den Verbänden“ ausgerechnet jene Stimmen unter den Muslimen bevorzuge, „die problematische Positionen eingenommen haben“. Beck fordert: „Die islamischen Organisationen müssen ihre Verantwortung für die Stimmung in diesem Land wahrnehmen und der Israelhetze und dem Antisemitismus unmissverständlich entgegentreten.“ Beck verlangt eine Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz, der auch er angehört.

Großteil der Deutschen gesteht Israel Recht zur Verteidigung zu

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich nach dem Hamas-Angriff militärisch zur Wehr zu setzen. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach geben 70 Prozent der Deutschen an, dass Israel das sich mit seiner Armee gegen die Terroristen verteidigen darf. Nur elf Prozent geben an, dass Israel das nicht dürfe. 18 Prozent wollten sich nicht positionieren. Bemerkenswert ist, dass Anhänger aller Parteien mehrheitlich angaben, dass Israel das Recht der militärischen Selbstverteidigung hat. Insa befragte zwischen dem 13. und dem 16. Oktober 1.003 Menschen in einer Umfrage. Die Frage lautete: „Hat Israel Ihrer Meinung nach das Recht, sich militärisch gegen die Terrororganisation Hamas zu verteidigen?“ +++