Gesundheitsminister bestätigt Bericht über zusätzliche Impfdosen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat indirekt einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bestätigt, wonach sich Deutschland 30 Millionen zusätzliche Impfdosen bei Biontech und Pfizer auf eigene Faust und damit an der EU vorbei besorgt. Spahn teilte am Samstag auf seinem Twitterkonto unwidersprochen einen Link zu dem entsprechenden Zeitungsartikel und kommentierte, Deutschland wolle „jedem, der in 2021 geimpft werden will, auch so bald wie möglich ein Impfangebot machen“.

Laut des Berichts der „Bams“ kommt Deutschland mit den offensichtlich zusätzlich eingekauften Einheiten und den regulären Zuteilungen über den EU-Schlüssel für die Wirkstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna auf ausreichend Impfstoff für rund 68 Millionen Deutsche. Das wäre genügend, um eine sogenannte „Herdenimmunität“ zu erreichen. Bis vor Kurzem hatte die Bundesregierung allerdings noch beteuert, nicht an der EU vorbei alleine zu verhandeln und sich damit einen Vorteil gegenüber anderen europäischen Ländern zu verschaffen, sondern auf die Zuteilung aus Brüssel zu warten.

Schwesig besorgt über verfügbare Impfstoffmenge

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich besorgt bezüglich der Menge kurzfristig verfügbarem Impfstoff: „Ich mache mir Sorgen ob der Impfstoff reicht. Wir müssen es wenigstens in einer ersten Runde schaffen, alle Pflegeheime abzusichern“, sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. Deshalb sei es wichtig, dass jetzt auch genug Impfstoff kommt. Gleichzeitig spricht sich Schwesig für eine bundesweite Reiserückkehrer-Regelung aus, die auch bei Reisen in innerdeutsche Risikogebiete gilt: „Ich werbe schon seit Beginn der Pandemie dafür, dass wir klare Regeln haben, wie wir die Mobilität regeln, gerade zwischen den Risikogebieten. Wir haben ja eine Regel, dass wer ins Ausland fährt, ins Risikogebiet zurückkommt und in Quarantäne muss.“ Und eine gleiche Regel habe man jetzt in Mecklenburg-Vorpommern für Risikogebiete in Deutschland. „Allerdings nur dort, wo die Inzidenz 200 und mehr ist.“ Eine solche Regelung sei notwendig, wenn Geschäftsschließungen beschlossen werden, gleichzeitig aber Menschen innerhalb Deutschlands weiterhin in Risikogebiete reisen können: „Das heißt ja nicht, dass ich nicht reisen darf. Das heißt nur, wenn ich reise, ins Risikogebiet mit mehr als 200er Inzidenz, und zurückkomme, dann muss ich in Quarantäne und kann mich dann freitesten lassen, ähnlich wie wenn ich ins Ausland reise.“ Das gelte nicht für die Kernfamilie, so die SPD-Politikerin. Eine einheitliche Einigung mit der Kanzlerin und den restlichen Ministerpräsidenten sei bisher aber nicht möglich gewesen: „Ich hätte das gerne bundesweit geregelt, aber dazu gab es bisher nie Mehrheiten.“

Laschet: Keine Sonderrechte für Geimpfte

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Sonderrechte für Bürger ausgesprochen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen. „Es wird in den nächsten Monaten Millionen Menschen geben, die unbedingt geimpft werden wollen und gerne früher an der Reihe wären“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel am Sonntag“. In einer solchen Phase wäre es falsch, „zusätzlich Druck zu machen“, antwortete er auf die Frage, ob man zum Beispiel mit einem Impfnachweis wieder Fußballspiele oder Konzerte besuchen könnte. „Wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass sich zu wenige Menschen impfen lassen, dann wird die Diskussion vielleicht noch einmal anders geführt“, sagte der Ministerpräsident. Falls private Anbieter – etwa Konzertveranstalter oder Fluggesellschaften – einen Impfausweis verlangen sollten, schließt der CDU-Vorsitzkandidat ein politisches Vorgehen dagegen nicht aus: „Es muss einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage geben, auch in der Form einer erkennbaren rechtlichen Regelung.“ Aber das sei erstmal nicht das Thema. „Jeder Druck zerstört Vertrauen“, sagte er. Deshalb sei er sowohl gegen Sonderrechte mit Impfung als auch gegen eine Impfpflicht. +++