Gremmels: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Der Ort, eine alte Fabrikhalle, war dabei bewusst gewählt, um die Wurzeln der SPD als „Arbeiterpartei“ zu betonen und unsere Nähe zur Arbeitnehmerschaft auszudrücken, wie der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels zu Beginn der Veranstaltung gegenüber den 173 anwesenden Delegierten erläuterte. Es war der erste Bezirksparteitag der nordhessischen SPD nach 25 Jahren Opposition in Hessen. Timon Gremmels stellte dabei heraus, dass das für die Sozialdemokraten etwas Besonderes darstellt und er betonte selbstbewusst: „Es ist gut, dass die SPD in Hessen mitregiert und wir sind gekommen, um zu bleiben. Die SPD hat sich vorgenommen in den nächsten 5 Jahren sozialdemokratische Politik umzusetzen, um das Leben der Menschen in Hessen besser zu machen. Die SPD hat dabei den Anspruch, als Volkspartei die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten und keine Klientelpolitik zu betreiben“.

Der SPD-Bezirksparteitag beschloss einstimmig den Leitantrag des Bezirksvorstandes „Sozialdemokratische Politik für die Menschen in Hessen“. Die SPD erläutert darin ihre politischen Vorhaben. Diese reichen von der kostenlosen Meisterausbildung über mehr Lehrerstellen für die Schulen, mehr Stellen für die Polizei, einer Stärkung und finanziellen Entlastung des Ehrenamts, über finanzielle Unterstützungen zum Erwerb eines Eigenheims, bis hin zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Die SPD plant auch bis 2026 eine Evaluierung und Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume bringen soll.

Der ländliche Raum soll ebenfalls stärker gefördert werden, so will die SPD z.B. mit einem Programm Dorfgemeinschaftshäuser 2.0. die Bürgerhäuser stärken und weiterentwickeln
und sie auch für Zwecke der Daseinsvorsorge nutzbar machen. Sozialdemokratische Politik ist zugleich immer auch Arbeitnehmerpolitik. Die SPD will deshalb die Tariftreue von Unternehmen
im Rahmen einer Modernisierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes belohnen. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind eine Grundvoraussetzung für eine starke Wirtschaft
und sichern Arbeitnehmern eine Teilhabe am Wohlstand. Darüber hinaus setzt sich die nordhessische SPD in ihrem Leitantrag für eine Reform der Schuldenbremse ein.
Timon Gremmels sagte dazu: „Die Einführung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form war ein politischer Fehler. Es müssen jetzt alle Spielräume der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene ausgenutzt werden, um Investitionen zu ermöglichen und den Staat handlungsfähig zu halten.

Hauptredner des SPD-Bezirksparteitages war der SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol, MdB. Er erklärte deutlich, dass sich im Bund etwas ändern muss. So weiter zu machen in der Ampel, wie bisher, ist seiner Meinung nach keine Option. Für die SPD ist es ausgeschlossen bei der Sozialpolitik den Rotstift anzusetzen. Sören Bartol betonte: „Die Zeit schreit geradezu nach den sozialdemokratischen Werten der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Die SPD ist die Partei, die sie umsetzen kann. Dazu müssen wir es schaffen, dass die Leute uns wieder zutrauen, ihre Probleme zu lösen und das müssen wir dann auch machen“.

Sören Bartol stellte auch in Richtung CDU in Hessen noch einmal klar, dass die SPD die Partei mit den meisten Mitgliedern in Hessen ist und nicht die CDU. Und er betonte, „die SPD ist und bleibt die stärkste Volkspartei in Hessen. Vor der CDU müssen wir uns nicht klein machen, schon gar nicht auf kommunaler Ebene“. Und Bartol betonte weiter: „Wir haben den Anspruch bei den nächsten Kommunalwahlen stärkste Kommunalpartei zu werden“. Dazu braucht die hessische SPD nach Bartols Worten vor allem einen langem Atem. „Politik ist Ausdauersport. Mit Haltung, Ausdauer und neuen Ideen werden wir zu alter Stärke zurückfinden“, ist sich Sören Bartol sicher.

Kaweh Mansoori, der stellvertretenden hessische Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, erklärte in seinem Grußwort an die Vertreter der nordhessischen SPD, „dass man spürt, dass in der Landespartei ein frischer Wind weht und wir alle gemeinsam anpacken. Wir müssen noch stärker daran arbeiten, dass die Menschen sehen, es macht einen Unterschied für Hessen, ob die SPD regiert oder nicht“. Er erläuterte, dass in der momentanen Zeit, den Menschen viel zugemutet wird. Der Auftrag der SPD sei deshalb, Sicherheit im Wandel zu erreichen und die Menschen nicht zurück zu lassen. „Unser Job muss es sein, eine pragmatische, nachvollziehbare Politik aus dem Blickwinkel der Menschen zu machen. Wir wollen und werden ihre Lebensbedingungen konkret verbessern“, führte Mansoori aus.

Neben dem Leitantrag behandelte die nordhessische SPD noch 84 weitere Anträge der SPD-Gliederungen auf ihrem sechseinhalbstündigen Arbeitsparteitag und sie wählte Delegierte zum Parteikonvent,
dem höchsten Beschlussgremium der SPD zwischen den Bundesparteitagen. Die folgenden 6 Delegierten vertreten demnächst die SPD-Nordhessen auf dem Parteikonvent: Sebastian Sack (Neustadt), Annalena Karger (Liebenau), Jette Reuß (Witzenhausen), Andreas Schaake (Edertal), Dr. Edgar Franke (Gudensberg) und Charlotte Rebmann (Frielendorf). Zu Beginn des Bezirksparteitages betonte die SPD ihre internationale Solidarität. Gessica Allegni, Bürgermeisterin der Stadt Bertinoro in Italien, Partnerstadt der Gemeinde Kaufungen, und Mitglied der Partito Democratico (PD),
die ein Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, redete zu den Delegierten und betonte den gemeinsamen europaweiten Kampf der Sozialdemokraten für die Demokratie und gegen den Rechtsradikalismus. Ein Kampf, den die SPD, wie Timon Gremmels betonte, ebenfalls seit über 150 Jahren als unsere Aufgabe betrachtet. +++ pm