Habeck hofft nach heftigem Ampel-Streit auf Sommereffekt

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt. „Jetzt haben alle Beteiligten ein bisschen Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken und abzukühlen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Internetportal des Senders ntv. „Danach wird es ein noch besseres halbes Jahr.“ Die Ampel-Koalition müsse sich in dem, was sie „vorangebracht“ habe, nicht verstecken. „Da haben wir enorm viel geschafft, unsere Außendarstellung ist dagegen kritikwürdig gewesen.“

Der Grünen-Politiker erwartet nach dem intensiven Streit um das Heizungsgesetz eine Abkühlung der Auseinandersetzungen auch in der Bevölkerung. „Mein Eindruck ist, dass sich die Debatte politisch beruhigt hat“, sagte Habeck. Es sei „nach der zugespitzten Debatte“ wichtig, den Umstieg und die Förderungen ruhig zu erklären. „Unterm Strich war es ein schwerer Weg“, sagte Habeck mit Blick auf das Gesetz, welches nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll.

Schwierige Diskussionen in Indien erwartet

Der Bundeswirtschaftsminister will der deutschen Wirtschaft den Zugang zum indischen Markt ebnen. „Indien hat das Potenzial, eines der wachstumsstärksten Länder zu werden“, sagte Habeck dem Internetportal des Senders ntv vor seinem Abflug nach Neu-Delhi. Das Land gehöre ökonomisch zu „einem der spannendsten Länder“. Und: „Es ist auch im geopolitischen Kontext ein unglaublich wichtiges Land, auch wenn wir schwierige Diskussionen führen“, sagte der Grünen-Politiker. Deutschland und Europa müssten sich im Wettbewerb mit China und den USA behaupten und brauchten daher Partner. „Wir können uns eine wirtschaftspolitische Hybris nicht mehr leisten“, sagte Habeck. „Wir müssen uns schon bemühen und im globalen Wettbewerb mitspielen, statt an der Seitenlinie zu stehen.“

Habeck hofft auf Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. „Wir als Bundesregierung haben ein großes Interesse daran“, sagte  Habeck. Es gebe jedoch „noch viel Gesprächsbedarf“. „Es ist aber nicht so, dass Indien mit wehenden Fahnen versucht, Premiumpartner des Westens zu werden“, sagte der Minister auch mit Blick auf das gute Verhältnis zwischen Indien und Russland. „Die Beziehung zu Indien ist wichtig, aber eben auch kompliziert.“ Dass Indien durch seine hohen Ölimporte aus Russland aktiv von den Sanktionen gegen Russland und der Gesamtlage profitiere, finde er „nicht richtig“. Das wolle er auch bei Gesprächen mit indischen Regierungsmitgliedern adressieren. Habeck fliegt am Mittwoch nach Neu-Delhi, wo er am Donnerstag (Ortszeit) eintrifft. Nach Gesprächen mit indischen Ministern reist der deutsche Minister am Freitag weiter nach Mumbai. Am Samstag nimmt Habeck am Treffen der G20-Energieminister in Goa teil. +++