Heil hält an Plänen für Paketbranche fest

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Pläne für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und die Einführung einer Nachunternehmerhaftung bekräftigt und Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen. „Die Entwicklung in Teilen der Paketbranche ist nicht mehr akzeptabel. Da werden Menschen ausgebeutet“, sagte Heil der „Passauer Neuen Presse“.

Es seien oft Menschen aus Mittel- und Osteuropa. Einzelne Firmen seien dazu übergegangen, mit Sub-Sub-Unternehmen zu arbeiten. „Ich gehe davon aus, dass auch der Bundeswirtschaftsminister das Interesse hat, Ausbeutung zu verhindern und für fairen Wettbewerb zu sorgen“, so Heil. Es könne nicht sein, dass sich Paketdienste, die sich an die Regeln hielten, im Wettbewerb mit schwarzen Schafen das Nachsehen hätten. „Es darf keinen Dumpingwettbewerb um die schlechtesten Löhne geben. Die Mitarbeiter haben anständige Arbeitsbedingungen verdient „, sagte der Bundesarbeitsminister. Altmaier hält Heils Pläne für zu bürokratisch und lehnt zudem eine sogenannte Nachunternehmerhaftung ab. Heil will dagegen an seinem Vorhaben festhalten. Es gebe in der Paketbranche noch keine Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge. „Da wird im größeren Stil betrogen, auf dem Rücken der Schwächsten – und das ist nicht zu akzeptieren.

Ich werde deshalb ein Gesetz vorlegen, das die Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche ausweitet und die Generalunternehmer somit auch für Sub-Sub-Unternehmer haften“, kündigte der Bundesarbeitsminister an. Eine solche Regelung gebe es bereits in der Baubranche, damit habe man gute Erfahrungen gemacht. „Ich setze darauf, dass wir hier gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Altmaier eine Lösung finden“, sagte er. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass es im Arbeitsrecht bereits eine Form der Nachunternehmerhaftung gebe. „Danach müssen die Generalunternehmer sicherstellen, dass der Mindestlohn auch bezahlt wird“, sagte Heil. „Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass es mehr Kontrollen gibt und das Recht auch durchgesetzt wird. Appelle reichen nicht“, sagte er. Gerade erst sei der Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Kabinett beschlossen worden, der Kontrollmöglichkeiten für den Zoll ausweite. „Und wir werden den Zoll weiter personell verstärken“, so Heil. +++