Heil unterstützt Forderung zur Aufstockung des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn aufzustocken, um Menschen in systemrelevanten Berufen stärker zu unterstützen. „Ich will, dass die Löhne schneller steigen. Das ist eine Frage des Respekts und der Vernunft“, sagte Heil zu „Bild“. Heil bekräftigte: „Deshalb wollen Olaf Scholz und ich, dass der Mindestlohn zügig auf 12 Euro angehoben wird. Dadurch haben Millionen fleißige Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Dazu brauchen wir mehr Tarifverträge, denn wo nach Tarif bezahlt wird, sind Arbeitsbedingungen und Löhne besser.“ Scholz sagte mit Blick auf die Arbeitsbelastungen in der Epidemie: „Corona hat doch klar gezeigt: Unsere Gesellschaft braucht wieder mehr Respekt für ordentliche Arbeit. Millionen fleißige Menschen sorgen für saubere Parks, U-Bahnhöfe und Büros, füllen Regale im Supermarkt und betreuen liebevoll unsere Angehörigen im Altenheim. Die, die den Laden am Laufen halten, tragen oft Kittel und Blaumann statt Krawatte. Klatschen zahlt keine Miete.“

Designierter FDP-Vize Vogel wirbt für nächste Sozialreform

Der Sozialpolitiker Johannes Vogel (FDP) will die FDP-Spitze als stellvertretender Parteivorsitzender „thematisch diverser“ aufstellen und wirbt für die nächste Sozialreform nach Hartz IV. Arbeitsmarkt und Sozialreformen seien die „Felder, die wir auf gar keinen Fall dem politisch linken Spektrum überlassen dürfen, das bis tief in die CDU reicht – und wo in Wahrheit die ordnungspolitischen Schlachten der sozialen Marktwirtschaft geschlagen werden“, sagte Vogel der „Welt“. „Es ist ja kein Zufall, dass dem letzten Wirtschaftsaufschwung eine große Sozialreform vorausging. Ich kämpfe für die nächste.“ Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP bewirbt sich auf dem Parteitag am kommenden Wochenende als Parteivize. Gegenkandidaten gibt es bislang nicht. Im Wahlkampf will Vogel vor allem die Grünen ins Visier nehmen.

Gerade in der Sozialpolitik gelte: „Wenn die Wähler wirklich wüssten, wie links die Grünen da sind – viele würden schaudernd weglaufen. Mit Wissenschaftsorientierung hat das nicht mehr viel zu tun. Damit ist es bei den Grünen ja schon bei der Homöopathie nicht weit her. Aber wenn es um die Demografie geht, verschließen sie komplett die Augen vor der Realität.“ Auch von der Union grenzt sich Vogel ab. So gelte Friedrich Merz (CDU) gemeinhin als Wirtschaftsliberaler, die CDU aber betreibe eine andere Politik. „Was die Wirtschaft angeht, gehen wir selbstbewusst in den Wettbewerb. Bei uns kann man sich nämlich darauf verlassen, dass wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch in Regierung achten – anders als die Union zuletzt“, sagte Vogel. „Und was das Liberale angeht: Der Mann hat ein Gesellschaftsbild, das mit Liberalismus nix zu tun hat“, so Vogel mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Merz zur Genderpolitik. Er habe „anders als Friedrich Merz die Sensibilität, die Diskriminierungserfahrungen vieler Menschen ernst zu nehmen“. +++