Infratest: Grüne verlieren – AfD auf 3-Jahres-Hoch

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage weiterhin auf 17 Prozent, und hätte sich damit seit der letzten Erhebung Mitte September nicht bewegt. CDU/CSU bleiben ebenfalls unverändert bei 28 Prozent, die Grünen verlieren aber an Zustimmung und kämen derzeit auf 19 Prozent (-2). Die FDP bleibt bei 7 Prozent. Die AfD klettert um einen Zähler auf 15 Prozent und erreicht damit ihren besten Wert seit Dezember 2019, so die Umfrage für den sogenannten „Deutschlandtrend“ der ARD. Die Linke kommt wie im September auf 5 Prozent. Auf alle weiteren Parteien entfallen 9 Prozent (+1).

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung sinkt demzufolge noch einmal auf einen neuen Tiefpunkt der bisherigen Amtszeit, die im Dezember 2021 begonnen hat. So sind Anfang Oktober 29 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden, das sind -2 Prozentpunkte gegenüber Anfang September; 68 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+/-0). Betrachten die Wahlberechtigten die an der Regierung beteiligten Parteien getrennt, so schneiden die Grünen im Urteil noch am besten ab. Jeder Dritte (34 Prozent) ist mit ihrer Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 9 Prozentpunkte weniger als noch im August. Mit der Arbeit der SPD sind 27 Prozent zufrieden (-7), mit der Arbeit der FDP 20 Prozent (-4). Jeweils eine deutliche Mehrheit ist indes unzufrieden mit der Arbeit von Grünen (63 Prozent), SPD (68 Prozent) und FDP (74 Prozent). Auch verschiedene Spitzenpolitiker der Bundesregierung haben im vergangenen Monat an Ansehen bei den Wahlberechtigten verloren. Mit der Arbeit der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind aktuell 47 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. zu Anfang September). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert gegenüber September 5 Prozentpunkte und kommt auf 38 Prozent Zufriedenheit; eine Mehrheit von 53 Prozent ist mit seiner Arbeit  inzwischen weniger bzw. gar nicht zufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist jeder Dritte (34 Prozent) zufrieden (-1); 62 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht 28 Prozent Zufriedenheit (+2); 65 Prozent sind mit ihm weniger bzw. gar nicht zufrieden. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz büßt gegenüber dem Vormonat 3 Prozentpunkte ein; mit seiner Arbeit sind aktuell 27 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, 60 Prozent aber weniger bzw. gar nicht zufrieden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt auf 20 Prozent Zufriedenheit (-1 im Vgl. zu Juli). Auch mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist weiterhin jeder Fünfte (20 Prozent) zufrieden; 58 Prozent sind mit ihr indes unzufrieden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erreicht 13 Prozent Zufriedenheit (-2 im Vgl. zu August); auch mit ihrer Arbeit sind 59 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden. Ebenfalls jeweils 13 Prozent Zufriedenheit erreichen Justizminister Marco Buschmann (FDP, -1 im Vgl. zu Februar) sowie der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (-4); jeweils eine knappe Mehrheit allerdings kennt sie nicht bzw. traut sich über sie kein Urteil zu. Infratest hatte vom 3. bis 5. Oktober 1.307 Personen befragt.

Zustimmung für militärische Ukraine-Hilfe laut ARD-Umfrage gekippt

In der Frage einer militärischen Unterstützung der Ukraine bleiben die Deutschen gespalten – die Mehrheiten haben sich in den letzten Wochen aber laut einer Infratest-Umfrage für die ARD spürbar verschoben. Aktuell sagen demnach jetzt 47 Prozent, die Bundesregierung sollte eher zurückhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren, das sind vier Prozentpunkte mehr als im Juni. Umgekehrt sagten nun nur noch 43 Prozent, die Bundesregierung sollte bei der militärischen Unterstützung entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen – und damit sieben Prozentpunkte weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Menschen, die in den westlichen bzw. östlichen Bundesländern leben. Im Westen sprechen sich 47 Prozent für ein entschlossenes Agieren aus, 44 Prozent sind für Zurückhaltung. Im Osten wünschen sich sechs von zehn Wahlberechtigten (60 Prozent) Zurückhaltung, knapp jeder Dritte (31 Prozent) wäre für ein entschlossenes Agieren. Insgesamt ist mit dem Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg eine Mehrheit von 57 Prozent der Wahlberechtigten weniger bzw. gar nicht zufrieden, 37 Prozent sind damit sehr zufrieden bzw. zufrieden. Eine knappe Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) hat aktuell sehr große bzw. große Sorgen, dass Deutschland direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. 43 Prozent haben diesbezüglich wenig bzw. gar keine Sorgen. Die aktuellen Sanktions-Maßnahmen gegen Russland gehen für eine relative Mehrheit von 36 Prozent nicht weit genug (-1 im Vgl. zu August). Für 31 Prozent sind sie angemessen (-3). Die Gruppe jener Wahlberechtigten, denen die Russland-Sanktionen zu weit gehen, ist gegenüber August leicht gewachsen (+3), mit 24 Prozent allerdings weiterhin in der Minderheit. 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.307 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Dabei unterstützen Anhängerinnen und Anhänger der Grünen (79 Prozent), SPD (64 Prozent), Linken (57 Prozent) und Union (55 Prozent) jeweils mehrheitlich eine Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. Unter FDP-Anhängern wären 47 Prozent dafür, 42 Prozent dagegen. Unter AfD-Anhängern überwiegt mit 57 Prozent die Ablehnung, gut jeder Dritte (35 Prozent) wäre hingegen für eine Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. Befragt wurden für den sogenannten „Deutschlandtrend“ vom 3. bis 5. Oktober insgesamt 1.307 Personen. +++