Israel lehnt längere Feuerpausen im Gaza-Krieg weiter ab

Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe „keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange sich 239 Geiseln noch in den Händen von Hamas-Terroristen befinden“, teilte das israelische Außenministerium mit. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte nach der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats unterdessen, dass die Resolution „in der Praxis“ keine Auswirkungen haben werde, da Israel nach internationalem Recht handele, und die Hamas nicht nach der Resolution handeln werde.

Israel werde so lange handeln, „bis die Hamas zerstört ist und die Geiseln zurückkehren“. Der UN-Sicherheitsrat hatte die von Malta eingebrachte Resolution, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält, am Mittwoch beschlossen. Es gab der Abstimmung in New York keine Gegenstimmen, Russland, Großbritannien und die USA enthielten sich. Laut Resolutionstext werden „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore“ im gesamten Gazastreifen „für eine ausreichende Anzahl von Tagen“ gefordert. Die Resolution fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln, und dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

Münkler hält USA für einflussreichsten Akteur in Nahostkonflikt

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann. „Die USA sind der einzige wirklich einflussreiche Akteur in diesem Raum, nicht zuletzt dadurch, dass sie ihren Vorschlägen mit militärischen Gebärden nachhaltigen Rückhalt zu geben vermögen“, sagte der Politologe der „Rheinischen Post“. Sie könnten damit „anders als die Europäer als politische Garanten auftreten“, ergänzte der Berliner Professor, der am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität lehrte. Das gelte, so Münkler, nicht für China. Und Russland sei ein destruktiver Akteur. Zu den Profiteuren des Angriffs der Hamas zählte Münkler den Iran und in dessen Hintergrund Russlands Präsident Wladimir Putin. Saudi-Arabien und Ägypten seien eher negativ betroffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betreibe eine „neo-osmanische Politik“ und strebe nach Einfluss auf die arabische Welt, so Münkler. „Das war anders, als die Türkei noch ein verlässliches Nato-Mitglied war und sich in der Atatürk-Tradition sah.“ +++