Kanzler Scholz will „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass „niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

„Das muss gewährleistet sein.“ Für ihn gehöre auch hinzu, dass man verhindere, dass jemand arbeitet, sein Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bezieht. „Deshalb haben wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut und werden da auch noch klare Gesetzesverschärfungen beschließen“, so der Kanzler. Weitere Details nannte er dazu nicht. Insgesamt verteidigte der SPD-Politiker das Bürgergeld aber: Es sei eine Leistung, „die es immer schon gegeben hat für diejenigen, die arbeitslos sind und kein eigenes Einkommen haben“. Gegen Bezieher, die sich immer wieder weigern, Jobs anzunehmen, habe die Regierung zudem bereits härtere Sanktionen möglich gemacht, so Scholz.

Kanzler reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. „Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview weiter. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen. Er bekräftigte allerdings auch, dass er schon wiederholt „sehr klar gesagt“ habe, dass man „den Sozialstaat verteidigen“ und ihn auch „entwickeln“ werde. „Das haben wir übrigens gemacht, denn es hat ja doch viele Verbesserungen gegeben.“ Scholz nannte als Beispiele unter anderem die Anhebung des Mindestlohns sowie die letzte Erhöhung des Kindergeldes. Die Gruppierung „Forum DL21“ hatte das Mitgliederbegehren mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren lehnen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen ab. +++