Kiffen neben Kindern kann bis 1.000 Euro kosten

Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die beschränkende und sachliche Umsetzung des neuen Bundesgesetzes zum Umgang mit Cannabiskonsum durch das Land Hessen. Innenminister Prof. Roman Poseck hat heute die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes vorgestellt, die insbesondere auf strikte Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und effektive Kontrolle abzielen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer: „Wir Christdemokraten unterstützen die restriktive Vorgehensweise von Innenminister Poseck. Die Einführung eines umfassenden Bußgeldkatalogs stellt sicher, dass Verstöße gegen die neuen Regelungen konsequent geahndet werden. So wird der Cannabiskonsum in der unmittelbaren Gegenwart von Minderjährigen mit einem Bußgeld von 1.000 Euro geahndet, und der öffentliche Konsum in der Nähe von Schulen wird mit 500 Euro bestraft. Zudem darf eine Anbauvereinigung maximal 500 Mitglieder haben, was die Kontrolle und Nachverfolgbarkeit erleichtert.

Ein zentraler Aspekt der Umsetzung ist, dass maximal eine Anbauvereinigung auf 6.000 Einwohner genehmigt werden kann. Diese Regelung verhindert regionale Ungleichgewichte. Für Hessen bedeutet dies, dass derzeit maximal 1.059 Genehmigungen für Anbauvereinigungen erteilt werden können. Wir schätzen es, dass Hessen die neuen Regelungen rechtstreu und dennoch pragmatisch umsetzt. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zentrale Genehmigungsbehörde gewährleistet eine einheitliche und rechtskonforme Handhabung der komplexen Materie.

Die restriktiven Maßnahmen und die Einführung eines klaren Bußgeldkatalogs sind notwendig, um die neuen Regelungen effektiv durchzusetzen und den Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz sicherzustellen. Wir sind zuversichtlich, dass die Maßnahmen von Innenminister Poseck dazu beitragen werden, eine verantwortungsvolle und kontrollierte Umsetzung des Cannabisgesetzes in Hessen zu gewährleisten.“ +++