Kommunen fordern Maskenpflicht im öffentlichen Raum für Hotspots

Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Städte- und Gemeindebund eine Verschärfung der Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes solle überall dort vorgeschrieben werden, „wo im öffentlichen Raum der Abstand nicht eingehalten werden kann – etwa bei Weihnachtsmärkten oder belebten Plätzen – und wo das Infektionsgeschehen die kritische Grenze von mehr als 50 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner erreicht hat oder überschreitet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vor der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag stellte sich der Städte- und Gemeindebund auch hinter Forderungen nach einer Obergrenze für private Feiern. Landsberg nannte es „sinnvoll, bundeseinheitlich eine Höchstzahl von 50 Teilnehmern bei solchen privaten Festen festzulegen“. Diese Einschränkungen seien notwendig, „wenn wir einen größeren Lockdown – auch wenn er nur einzelne Regionen betrifft – vermeiden wollen“, so der Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes. „Ein solcher Lockdown wäre verheerend für die Wirtschaft, die gerade anfängt sich zu erholen, aber auch eine schwere Belastung für die Menschen.“

Datenschützer uneins über Corona-Auflagen für Privatfeiern

Die Absicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Regeln für private Feiern zum 1. Oktober zu verschärfen, stoßen bei Datenschützern auf ein unterschiedliches Echo. Das berichtet das „Handelsblatt“. Laut den NRW-Plänen müssen Feiern ab 50 Personen dann zwei Wochen vorher angemeldet werden. Zudem muss eine Gästeliste geführt werden. Derartige Feierlichkeiten hätten sich in der Vergangenheit als eine Hauptursache für die Infektionsverbreitung herausgestellt, hieß es zur Begründung. „In der Abwägung wird eine Regelung, die auf Feierlichkeiten außerhalb der eigenen vier Wände beschränkt ist und erst ab einer Mindestanzahl von Gästen eingreift, daher durchaus zur Eindämmung von Infektionen beitragen können und den Vorgaben der Verhältnismäßigkeit entsprechen“, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar. „Eine solche Regelung könnte daher auch im Rahmen der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen deutschlandweit möglich sein.“ Baden- Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält dagegen eine solche Regelung bundesweit für ausgeschlossen. „Zum einen ist aufgrund der sehr unterschiedlichen Infektionslage in den deutschen Ländern eine solche bundesweit geltende Regelung offensichtlich unverhältnismäßig“, sagte Brink dem „Handelsblatt“. Eine Verpflichtung, Gästelisten zu führen und gegebenenfalls den Ordnungsämtern auszuhändigen, stelle zudem einen „gravierenden Eingriff“ in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der nur bei entsprechender Pandemielage zu rechtfertigen wäre. Außerdem würde in weitere Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Haseloff und Kretschmer gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen sprechen sich ostdeutsche Regierungschef trotz der gestiegenen Infektionszahlen gegen strengere Regeln aus. „In Sachsen-Anhalt verfolgen wir weiter unseren eigenen Weg. Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen“, sagte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild am Sonntag“. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) forderte Freiwilligkeit statt Zwang: „Ich setze auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen, die sich jetzt im Herbst verstärkt disziplinierter verhalten werden und müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Bürger sprechen sich mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln aus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die „Bild am Sonntag“ wollen 57 Prozent de r Befragten die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form beibehalten, acht Prozent sprachen sich für eine Lockerung aus, 33 Prozent für eine Verschärfung (zwei Prozent weiß nicht/keine Angabe). Für die Erhebung befragte Kantar/Emnid am 24. September 2020 insgesamt 505 Menschen. Frage: „Sollten die Corona-Maßnahmen Ihrer Meinung nach für den Herbst verschärft, gelockert oder genau so beibehalten werden?“ +++