Land Hessen stellt für 2023 und 2024 Rekordmittel für Bus und Bahn bereit

Mit dem Abschluss neuer Vereinbarungen für die Jahre 2023 und 2024 stellt das Land Hessen den Betrieb von Bussen und Bahnen finanziell auf sichere Füße: Insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die Verkehrsverbünde sind die Grundlage, um in den kommenden zwei Jahren den Öffentlichen Nahverkehr in Hessen zu finanzieren. „Wir wollen, dass mehr Menschen im Alltag auf Bus und Bahn umsteigen. Das kostet Geld. Dafür brauchen wir einen attraktiven und bequemen ÖPNV. Darum gibt es erneut deutlich mehr Mittel“, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir bei der öffentlichen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen mit den Geschäftsführern der drei Verkehrsverbünde Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), Nordhessischer Verkehrsverbund (NVV) und Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN). „Wir halten unser Versprechen: Hessen ist Vorreiter der Verkehrswende und dazu gehört auch, dass ein gutes Angebot von Bussen und Bahnen gesichert und Schritt für Schritt ausgebaut wird. Denn klar ist: Der Öffentliche Nahverkehr braucht eine auskömmliche Finanzierung, auch mitten in einer Energiekrise.“

Land Hessen erhöht Eigenanteil auf über 30 Prozent

Im Jahr 2023 erhalten die drei Verbünde laut aktuellem Haushaltsentwurf 1,055 Milliarden Euro, im Jahr 2024 steigt die Summe auf 1,167 Milliarden Euro. Erstmals ist in den Vereinbarungen für RMV und NVV die Finanzierung des Schülertickets Hessen integriert: Ab 2023 werden die Zuschüsse des Landes Hessen für das Schülerticket Hessen in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro Teil der Finanzierungsvereinbarung. Damit wird das Schülerticket zum Regelangebot und dauerhaft in das Tarifangebot von RMV und NVV übernommen. Dasselbe gilt für das Seniorenticket, das ebenfalls durch die neuen Finanzierungsvereinbarungen abgesichert ist. Darüber hinaus erhalten die kommunalen Aufgabenträger anteilig Mittel für ihre Ausgaben für den lokalen Verkehr.

Die Gelder aus den neuen Finanzierungsvereinbarungen verteilen sich unterschiedlich auf die drei Verkehrsverbünde: So sind in den Jahren 2023 und 2024 für den größten hessischen Verkehrsverbund, den RMV, rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen, für den NVV rund 512 Millionen Euro und für den VRN, an dem Hessen mit dem Kreis Bergstraße beteiligt ist, rund 79 Millionen Euro. „Es sind Rekordsummen, die wir den drei hessischen Verkehrsverbünden in den kommenden zwei Jahren zusichern“, sagte Al-Wazir. Möglich geworden sei dies durch gestiegene Bundes- und Landesmittel: „Wir reichen die Zuschüsse des Bundes für Busse und Bahnen, die sogenannten Regionalisierungsmittel, zu hundert Prozent an die Verbünde weiter. Zusätzlich legen wir Landesgeld oben drauf – und zwar noch einmal mehr als in den Vorjahren.“ 2014 betrug die Gesamtsumme der Zuschüsse 662 Millionen Euro, von denen nur 121 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und damit aus dem Landeshaushalt kamen. Originäre Landesmittel gab es damals gar nicht.

Besserer ÖPNV: Schwerpunkt der hessischen Verkehrspolitik

„2024 werden wir eine Gesamtsumme von 1,167 Milliarden Euro erreichen, von denen inzwischen 358 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt kommen – das gab es noch nie“, so Al-Wazir. Von den 358 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt stammen 236 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich. 122 Millionen Euro sind sogenannte originäre Landesmittel. Mit der Ko-Finanzierung des Deutschlandtickets aus Landesmitteln würde dieser Anteil noch weiter steigen, so Al-Wazir: „Insgesamt stammt inzwischen knapp ein Drittel der Gelder für den ÖPNV in Hessen aus dem Landeshaushalt. Damit liegen wir im Bundesvergleich auf Platz vier. Das zeigt, wie nötig der Kampf der Länder für mehr Regionalisierungsmittel ist. Es zeigt aber auch, dass wir in der hessischen Verkehrspolitik seit 2014 einen Schwerpunkt auf ein besseres Angebot von Bussen und Bahnen legen“, sagte Al-Wazir. „Es ist gut, dass wir diese Finanzierungsvereinbarung nun unterschrieben haben – so sind die nötigen Geldflüsse ab Januar 2023 gesichert – und dass die Grundfinanzierung für die kommenden zwei Jahre in diesen schwierigen Zeiten bestätigt ist. Durch massiv gestiegene Betriebskosten reicht es beim RMV für die Sicherung des Status Quo – neue Projekte und Fahrplanausweitungen müssen warten. Es gilt daher, bald schon in die Verhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung 2025ff einzusteigen, um gemeinsam wieder mit voller Fahrt in Richtung Erreichung Klimaziele zu steuern“, so Prof. Knut Ringat, Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung des RMV. Der Geschäftsführer des NVV, Steffen Müller, sagte: „Mit unserer Angebots- und Komfortoffensive ,Jedes Dorf – Jede Stunde‘ haben wir 2019 die Basis für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum gelegt. Die neue Finanzierungsvereinbarung ebnet weiterhin den Weg der Verbesserung für die Zukunft im NVV. Unser Ziel ist es daher, die Mittelzentren in Nordhessen zukünftig im 30-Minuten Takt mit Bus und Bahn zu verbinden, um die Verkehrswende in Nordhessen voranzubringen. Es muss uns gelingen, mit dieser Daseinsvorsorge, einen Ausgleich zwischen Stand und Land zu schaffen.“ Volkhard Malik, Geschäftsführer des VRN, sagte: „Durch die Finanzierungsvereinbarung wird die Grundlage geschaffen, die Angebotsverbesserungen im Kreis Bergstraße trotz stark gestiegener Kosten mittelfristig zu sichern und damit die Verbindung der Regionen Rhein-Neckar und Rhein-Main zu fördern. Zudem kann auf dieser Basis die sukzessive Umstellung der Fahrzeuge auf alternative Antriebsformen bei der Neuvergabe von Verkehrsleistungen fortgeführt werden.“

Al-Wazir: Finanzierung des ÖPNV ist Meilenstein inmitten einer großen Krise

Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und des Ukraine-Krieges haben sich die Landesregierung und die drei Verkehrsverbünde auf eine Laufzeit der Vereinbarungen von nur zwei Jahren verständigt. „Diese Finanzierungsvereinbarung ist ein Meilenstein inmitten einer großen Krise. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die steigenden Preise machen sich auch im öffentlichen Nahverkehr bemerkbar. Die Inflation und Probleme bei den Lieferketten gehen am Betrieb und der Bestellung von Fahrzeugen nicht spurlos vorbei“, sagte Al-Wazir. „Umso wichtiger ist, dass die bevorstehenden Einnahmeausfälle durch das geplante Deutschlandticket von Bund und Land vollständig abgefangen werden.“ Das Land Hessen plant zur Finanzierung des Deutschlandtickets Hessen bisher mit jährlich 120 Millionen Euro im Jahr 2023 und 125 Millionen Euro im Jahr 2024. Diese Mittel werden zusätzlich zu den 2,2 Milliarden Euro der gerade abgeschlossenen Finanzierungvereinbarungen bereitgestellt. „Ich bin froh, dass sich Bund und Länder auf die hälftige Finanzierung der Kosten für das Jahr 2023 verständigt haben. Diese größte Tarifreform im Öffentlichen Nahverkehr ist eine echte Revolution. Wir werden nun mit den Verbünden weiter über die Umsetzung und Einführung im kommenden Jahr sprechen“, sagte Al-Wazir. +++ pm