Lindner bekennt sich zu Ampel-Koalition

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt, sagte Lindner der „Rheinischen Post“: „Das sind spielerische Fragen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land.“ Die Bürger erwarteten ein „Aufbruchssignal“.

Er fügte hinzu: „Wir haben einen Koalitionsvertrag. Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt“, sagte Lindner. „Wir kündigen diesen Koalitionsvertrag nicht, andere stellen ihn fortwährend infrage“, so der FDP-Politiker. Auf die Frage, ob ein Ampel-Ende samt Neuwahlen nicht das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedeuten könnte, sagte Lindner: „Nein, aber die Freien Demokraten haben vor nichts Angst, erst recht nicht vor den Wählerinnen und Wählern. Wahlen muss man fürchten, wenn man seine Überzeugungen verraten und seine Versprechen gebrochen hat. Bei uns kann man jeden Tag sehen, dass wir dafür kämpfen“, sagte der FDP-Chef.

Finanzminister offen für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ weiter. „Wenn die sich zu stark auseinanderentwickeln, bin ich zum Handeln verpflichtet.“ „Das Wirtschaftsministerium hat beispielsweise mitgeteilt, dass der Ökostrom neun Milliarden Euro teurer sein wird“, sagte Lindner. „Sollten wir handeln müssen, so wäre einerseits eine Haushaltssperre denkbar. Die beträfe aber auch Investitionen und würde die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft verschärfen“, sagte der Finanzminister. „Andererseits wäre es bei einem Nachtragshaushalt möglich, die konjunkturbedingt erlaubte Kreditaufnahme neu zu berechnen“, sagte Lindner. „Die Regierung Wüst in Nordrhein-Westfalen hat das gerade getan, das behalte ich mir auch vor“, so Lindner. „Ich bin ein Verfechter der Schuldenbremse, aber inklusive der ökonomisch klugen Flexibilität, die sie erlaubt.“

Lindner drängt auf Bundestagsbeschluss zu Finanzkriminalamt

In der Bundesregierung wächst der Ärger, dass der Bundestag die Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes immer noch nicht beschlossen hat. Die Blockade in der Koalition müsse ein Ende haben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Bild“. „Mafia, Clans und Oligarchen waschen Geld in großem Stil in Deutschland. Das will ich durch ein Finanzkriminalamt und neue Befugnisse bekämpfen“, so Lindner. Der Bundestag könnte dies längst beschlossen haben: „Neben unserer Sicherheit steht hier auch der Ruf Deutschlands international auf dem Spiel.“ Das Bundeskabinett hatte bereits im November 2023 grünes Licht für die neue Behörde gegeben. Im Bundestag wurde es bislang nicht verabschiedet, weil die Grünen-Fraktion bisher kein grünes Licht dafür gibt, schreibt die „Bild“ weiter unter Berufung auf Koalitionskreise. +++