Lindner fordert Innovationsoffensive

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Innovationsoffensive im Zuge der geplanten staatlichen Wiederaufbauprogramme in der Coronakrise. „Ich stelle mir zum Beispiel eine Offensive für die Digitalisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung vor“, sagte Lindner der „Welt“. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten dauerhaft mehr ermöglichen als verhindern.“ Zudem sei es Zeit, sich den „staatlichen Kernfunktionen“ zu widmen, so Lindner. „Vor Corona wurde viel lieber über bedingungsloses Grundeinkommen und anderes diskutiert. Wir sollten uns stattdessen der Leistungsfähigkeit des Staates bei Bildung, Gesundheitswesen, Justiz, Blaulichtorganisationen und Bundeswehr widmen.“ Jetzt sei die Zeit für neue „Aushandlungsprozesse“ in der Gesellschaft. Das sei eine Chance, so der FDP-Chef. „Im Kern geht es darum, dass wir die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Bitte keine Verteilungspolitik und Subventionen“, sagte Lindner. Und weiter: „Die Politik sollte Deutschland nicht zum Status vor Corona zurückführen, sondern dafür sorgen, dass unser Land nach Corona besser ist als zuvor.“ Die Wirksamkeit der von der großen Koalition geplanten Programme sei offen. „20 Milliarden Euro für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer beispielsweise ist viel Geld für große Bürokratie und einen zweifelhaften Effekt.“