Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“. Er sagte: „Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark.“

Der Minister fügte hinzu: „Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung. Zudem muss unser Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln darf. In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen.“ Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken, Lindner begehe mit seinem geplanten „Sparhaushalt“ einen „historischen Fehler“ wies Lindner zurück. „Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein – im Gegenteil. Momentan fehlt unserem aber Land Wirtschaftswachstum. Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre. Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann“, sagte er. Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom „Niveau der Ambition insgesamt“. „Wir brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir haben zu hohe Bürokratiekosten und wir brauchen eine Perspektive für wettbewerbsfähige Energiepreise. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wir verändern. Deutschland ist zu teuer geworden. Wir brauchen in allen diesen Bereichen Fortschritte, und zwar gleichzeitig. Sonst ist es keine echte Wirtschaftswende.“ Für den Haushalt 2025 schloss er „Umschichtungen“ nicht aus. „Die Umschichtung bleibt möglich, wenn zum Beispiel eine alte Subvention gestrichen wird, um eine Steuersenkung zu finanzieren.“ Steuererhöhungen werde es aber nicht geben. „Steuererhöhungen schließe ich weiter aus“, so der Finanzminister und FDP-Vorsitzende.

SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ein

Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Gruppierung „Forum DL21“ mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, heißt es in ihrem Beschlussvorschlag, über den der „Spiegel“ berichtet. Stattdessen fordern sie „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“. Das Papier trägt den Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren“ und schließt mit dem Appell: „Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.“ Zur Begründung ihres Ansinnens führen die „DL21“-Vorsitzenden Erik von Malottki, Jan Dieren sowie Geschäftsführerin Myriam Riedel an, dass mit dem Haushalt 2025 „weit über das nächste Jahr hinaus eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus“ getroffen werde. Ein Sparhaushalt wäre „eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“. Das könne nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die vielen Krisen und Konflikte sein, so die Initiatoren. +++