Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz auf

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen muss die Ampel den Pakt für den Rechtsstaat dringend verstetigen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken.“

Die unionsgeführte Bundesregierung habe den Pakt für den Rechtsstaat 2019 beschlossen, fügte Linnemann hinzu. „Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Pakt fortzuführen. Doch bisher ist nichts passiert.“ Linnemann rechnet mit anhaltenden judenfeindlichen Ausschreitungen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland weitergehen wer den. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Laut Bundeskriminalamt leben Hunderte islamistische Gefährder in Deutschland – das ist besorgniserregend.“ Der CDU-Politiker erwartet mit Blick auf die Solidaritätskundgebung am Sonntag in Berlin ein starkes Signal zur Unterstützung Israels. „Gerade jetzt in dieser angespannten Situation in Deutschland – wo sich Juden in Deutschland vielfach nicht mehr sicher fühlen – ist es zentral, dass parteiübergreifend ein Signal in die Welt gesendet wird“, sagte Linnemann dem RND und fügte hinzu: Deutschland stehe an der Seite Israels.

Gewalt bei Demonstrationen: Richterbund für schnelle Strafverfahren

Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont. „Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden von der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. In vielen Bundesländern gebe es bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die eine einheitliche, zügige Strafverfolgung sicherstellen. Alle gesetzlichen Möglichkeiten, zum Beispiel in beschleunigten Strafverfahren möglichst schnell zu urteilen, würden von den Gerichten auch genutzt. Rebehn warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an die Justiz: Vereinfachte, besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz nur bei einfach gelagerten Sachverhalten mit einer klaren Beweislage infrage. Daran fehle es bei Krawallen oder Angriffen aus Gruppen heraus vielfach. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind bei den Protesten im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahost-Konflikt in Deutschland bislang mehr als 1.100 Straftaten registriert worden. +++