Lobbycontrol fordert schärfere Regeln für Politiker

Nach Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert Lobbycontrol verschärfte Regeln für Abgeordnete. „Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen“, sagte Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz und demokratischer Kontrolle, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Aber selbst Minister müssen nach den Worten von Lange nicht offenlegen, „ob sie Aktien von Firmen halten, obwohl daraus sehr klare Interessenkonflikte entstehen könnten“. Lange forderte Konsequenzen: „Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht. Hier sollte der Bundestag nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollte  n nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können.“ Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. „Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein.“

Transparency drängt Union zu Aufklärung im Fall Amthor

Die Organisation Transparency Deutschland hat die Union im Fall des wegen einer Nebentätigkeit in die Kritik geratenen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zur Aufklärung gedrängt. „Da momentan noch unklar ist, welche Form genau der Vorteil angenommen hat und welchen zeitlichen Ablauf es gab, ist eine weitergehende Aufarbeitung durch den Bundestagspräsidenten in jedem Fall dringend geboten“, sagte Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, der Zeitung. Man hoffe auch, dass seine Fraktion im Bundestag, aber auch seine Partei vor Ort sich nicht „wegducken“. Amthor sei bereits der zweite von fünf Abgeordneten der CDU aus Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund von Vorwürfen der unlauteren politischen Einflussnahme in die Schlagzeilen geraten seien, so Loeckel. Amthor soll Lobbyarbeit für eine US-Firma betrieben haben. Am vergangenen Freitag hatte er eingeräumt: „Es war ein Fehle  r.“ Zugleich hatte er mitgeteilt, er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. Er sei „nicht käuflich“. +++