Merz: Scholz soll sich in Ukraine-Krise Rat bei Merkel holen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise Hilfe bei seiner Vorgängerin Angela Merkel holt. „Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler ihren Rat in Anspruch nimmt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Merz sagte weiter, dass Deutschland im Alleingang keine Waffen an die Ukraine liefern sollte. Aber eine abgestimmte Unterstützung der ukrainischen Armee mit Verteidigungswaffen aus Europa dürfe Deutschland nicht blockieren. „Wir dürfen da kein Veto einlegen“, so der CDU-Chef. Es gehe jetzt darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen gesichtswahrenden Rückzug zu ermöglichen. „Deswegen gehören umfassende Abrüstungsvorschläge auf den Tisch“, so Merz. Das könne ein Weg sein, „um den berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands gerecht zu werden“.

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. „Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen“, sagte sie der „taz“. „Die Bundesregierung sollte, unabhängig von den Genehmigungsverfahren, klar machen, dass sie in der aktuellen Lage nicht gewillt ist, dieses Projekt weiter voranzutreiben.“ Das faktische Aus für Nord Stream 2 solle gelten, so lange Russland als Aggressor gegen die Ukraine auftrete. Bislang hatte SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, auch Nord Stream 2 werde zu den möglichen Sanktionen gehören, falls Russland die Ukraine militärisch angreift. Rosenthal, SPD-Bundestagsabgeordnete, geht nun weit über diese Formel hinaus. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte Anfang Januar noch ein Ende der Debatte um Nord Stream 2 gefordert. Rosenthal kritisierte unterdessen Altkanzler Gerhard Schröder scharf, der jüngst die Ukraine aufgefordert hatte, das Säbelrasseln einzustellen. „Gerhard Schröder äußert sich nicht als Funktionäre der SPD. Er trägt keine Verantwortung mehr in der Partei – und das ist auch gut so“, so Rosenthal. Schröder rede als Interessenvertreter Russlands – und als nichts anderes. „Das muss man klar so benennen.“ Am Freitag war bekannt geworden, dass Schröder vom russischen Staatskonzern Gazprom als Kandidat für die Wahl in den Aufsichtsrat nominiert wurde. +++