Merz sieht Europawahl-Ergebnis als „letzte Warnung“ für Ampel

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. „Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde“, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine „Kurskorrektur“ von SPD, Grünen und FDP. „Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung“, so Merz weiter. „Sie schaden unserem Land mit ihrer Politik.“ Als Beispiele nannte er die Migrations- und Wirtschaftspolitik.

In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand 5,8 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei fünf Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,9 Prozent. Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Bullmann mit der „Doppelzüngigkeit der Konservativen“ ins Gericht

Die Europawahl 2024 geht zu Ende. Nach Covid, Inflation und Kriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft spiegeln die Europawahlen 2024 die tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung wieder. Trotz eines völlig unbefriedigenden Ergebnisses in Deutschland, erwartet der hessische SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament. „Die Menschen suchen nach Halt in einer unübersichtlichen Zeit. Bei vielen sind die Akkus leer. Deswegen muss es unsere Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten sein, eine pro-europäische Koalition für soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt zu zimmern. Niemand darf in unserem Europa länger das Gefühl haben, zurück zu bleiben.“

Hart geht Bullmann mit der „Doppelzüngigkeit der Konservativen“ ins Gericht: „Die Europäische Volkspartei mit Ursula von der Leyen und Manfred Weber ist mitverantwortlich für das Erstarken der extremen Rechten im Europäischen Parlament. In zahlreichen Mitgliedsstaaten wie in Schweden, Finnland, Italien und Kroatien bilden EVP-Parteien Regierungsmehrheiten mit den Rechtsradikalen. Auch das Buhlen um die Postfaschistin Meloni in Italien dient dazu, rechtes Gedankengut hoffähig zu machen. Aus deutscher Sicht gilt es, das Profil der SPD zu schärfen. Unser Markenzeichen muss soziale Gerechtigkeit sein und dafür müssen wir in Berlin wie im Europäischen Parlament mit Courage und Leidenschaft kämpfen. Der Demontage Europas durch Menschenhass und die Spaltung unserer Gesellschaft werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“