Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger schrieb in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, die Zahlung von Bürgergeld, die mit einem vollen Krankenversicherungsschutz verbunden ist, solle nicht nach drei, sondern erst nach fünf Jahren einsetzen.

Grundsätzlich ausgeschlossen von diesen Zahlungen sollten Personen sein, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hätten oder hier geduldet seien, forderte er. „Dass diese Personen, die aus welchen Gründen auch immer de facto nicht abgeschoben werden, den vollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben, obwohl sie nie in das GKV-System eingezahlt haben und absehbar nie einzahlen werden, ist nicht vermittelbar und gegenüber allen Steuer- und Beitragszahlern schlicht ungerecht“, argumentiert Pilsinger in dem Schreiben. Der Unions-Abgeordnete fordert zudem, straffällig gewordene Schutzsuchende generell vom Bezug von Leistungen analog zum Bürgergeld auszunehmen. „Dieser Schritt wäre nicht inhuman, sondern würde für die Betroffenen weiterhin eine humanitär vertretbare medizinische Grund- und Notfallversorgung sicherstellen“, heißt es in dem Schreiben in Bezug auf die Vorschläge weiter. Der CSU-Politiker argumentiert, mit dem eingesparten Geld ließen sich geplante Kürzungen im Etat des Gesundheitsministeriums unter anderem bei Prävention und Forschung verhindern. Er forderte Lauterbach auf, sich bei Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) für die entsprechenden Änderungen einzusetzen.

Chrupalla will Bürgergeld für Ukrainer abschaffen

AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. „Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben wir immer wieder gesagt, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier Bürgergeld beziehen, weil, wie gesagt, 700.000 von einer Million arbeiten hier nicht, beziehen direkt Bürgergeld“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Flüchtlingshilfe und Unterkunft, keine Frage, Sachleistungen, darüber diskutieren wir nicht, das ist natürlich Grundvoraussetzung für Flüchtlingshilfe, aber Bürgergeld ist ein Sozialsystem für deutsche Staatsbürger, die hier auch einzahlen“, so Chrupalla weiter. Selbst aus Polen und Ungarn kämen die ukrainischen Flüchtlinge wegen des Bürgergeldes nach Deutschland. „Das ist für den deutschen Steuerzahler nicht mehr hinnehmbar und wir sehen es ja aktuell, dass auch die Kosten gerade im Bürgergeld in diesem Bereich explodieren.“ Auch die deutsche Militärhilfe f  ür die Ukraine, die von vier auf acht Milliarden Euro verdoppelt werden soll, sieht der AfD-Vorsitzende kritisch. „Bevor wir uns um andere Länder militärisch Aufstockung hier wünschen, beziehungsweise diese mit deutschem Steuergeld unterstützen, sollten wir uns als allererstes um die eigene Truppe, um die Bundeswehr kümmern“, sagte Chrupalla. +++