Ramelow schließt Dreier-Koalition mit CDU und BSW nicht aus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. Ramelow sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: Erst einmal kämpfe er darum, dass seine Partei am 1. September von den Wählern den Auftrag bekomme, die Regierung zu bilden: „Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag, und ich werde ihn dabei unterstützen. Das weiß auch Mario Voigt.“

„Es gibt nur eine Partei, mit der ich nicht zusammenarbeiten werde, und das ist die AfD. Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen.“ Wenn er auf die aktuellen Umfragen schaue, sehe er „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“. Mit Blick auf die Landes-CDU sagte er: „Geradezu absurd ist, die Linke zu verteufeln, aber mit dem BSW die Zusammenarbeit nicht auszuschließen.“ Auf die Frage, ob er in seiner Partei eine Koalition mit dem BSW nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten aus der Linken vermitteln könne, erklärte Ramelow: „Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, ist das paradox: Das BSW legt gerade zu. Dabei ist Sahra Wagenknecht eine Phantom-Kandidatin. Das war sie auch schon bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl. Sie ist auf allen Plakaten zu sehen, aber sie kandidiert in Thüringen nirgends.“ Nach einer jüngsten Umfrage käme die AfD in Thüringen auf 28 Prozent, die CDU auf 23 Prozent, das BSW auf 21 Prozent, die Linke von Ministerpräsident Ramelow würde nur noch von elf Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen gewählt. Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD liegen bei sieben Prozent, die Grünen würden mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Wagenknecht will in Thüringen Ministerpräsidentin stellen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Thüringen ziele das BSW sogar darauf, ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu machen. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir sind in der Lage zu regieren. Wir haben in den Ländern sehr kompetente Leute. Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können.“ Katja Wolf, die frühere Linken-Oberbürgermeisterin von Eisenach, „hat im Unterschied zum CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt langjährige administrative Erfahrung“, lobte Wagenknecht. „Sie bringt mit, was es für das Amt als Ministerin oder auch Ministerpräsidentin braucht – wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre.“ Dennoch werde das BSW ohne Koalitionsaussage in die Wahlen gehen, sagte Wagenknecht dem RND. „Wir wollen nicht um jeden Preis in eine Regierung. Wir müssen schon liefern, wenn wir regieren. Es muss sich für die Menschen spürbar etwas verbessern. Sonst würden wir durch eine Koalition massive Enttäuschung produzieren und das werden wir auf keinen Fall tun.“ Wagenknecht kündigte an, in möglichen Gesprächen auch über Bundesratsinitiativen zu verhandeln, etwa über „eine Initiative zur Steuerbefreiung aller gesetzlichen Renten bis 2.000 Euro“. +++