Rhein beharrt auf Brandmauer gegenüber der AfD

Der Ministerpräsident Hessens, Boris Rhein (CDU), beharrt in der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene auf der Brandmauer seiner Partei gegenüber den Rechtspopulisten. Nach dem ZDF-Interview mit Friedrich Merz (CDU) hätte es eine „wilde Debatte“ gegeben, sagte Rhein am Montag den ARD-„Tagesthemen“. Aber die CDU habe dadurch „sehr viel Klarheit bekommen“. „Es gibt eine klare, eindeutige, dicke Brandmauer zur AfD“, so Rhein. „Die steht und sie steht sehr fest“. Er sehe Merz als Parteichef nicht beschädigt, es hätte „Missverständnisse und Fehlinterpretationen gegeben“. Rhein ergänzte, es gebe nicht nur eine Brandmauer, es gebe einen tiefen Graben zur AfD. Auch im Hinblick auf die Landtagswahlen in Hessen im Herbst appellierte Rhein an die Wähler und sagte „wer AfD wählt, stabilisiert die Ampel“.

Politikwissenschaftlerin kritisiert Merz

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. „Die Aussage in der Form ist eine Zäsur“, sagte Reuschenbach der „Rheinischen Post“. „Das steht im Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.“ Mit seiner Aussage eröffne Merz aktiv die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und legitimiere sie dort, wo sie bereits stattfinde. Zugleich warnte Reuschenbach die CDU davor, sich von einer AfD-Annäherung wachsende Zustimmungswerte zu erhoffen. „Das sich Andienen an rechtspopulistische Sprache und Programmatik nützt dem Original, also den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien. Für die konservativen Parteien zahlt sich diese Strategie nicht aus.“ Der Politikwissenschaftlerin zufolge habe Merz die Erwartungen an ihn bislang in nahezu alle  n Bereichen nicht erfüllen können. „Nach den jahrelangen personalpolitischen Querelen um Kramp-Karrenbauer (CDU), Laschet (CDU) und Söder (CSU) ist er bislang nicht die Führungsfigur, die die Partei und ihre verschiedenen Flügel eint, inhaltliche Debatten führt und gestaltet und die AfD auf Abstand halten kann.“

Göring-Eckardt hält Populismus von Merz für „hochgefährlich“

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Er dient sich einer spalterischen rechtspopulistischen Partei an, statt sie inhaltlich zu stellen. Dabei gäbe es dafür genügend Ansatzpunkte, von Rentenkürzungen bis EU-Ablehnung.“ Wegen der fehlenden Kritik sei auch Merz` Zurückrudern „wenig glaubhaft“. Göring-Eckardt beklagte, Merz legitimiere all diejenigen bei der CDU, die schon bisher mit der AfD zusammengearbeitet haben oder dies kaum abwarten könnten. „Jetzt können sie sich auf die Unterstützung des Parteivorsitzenden berufen. Sie können sich ermutigt fühlen, die Grenze zur AfD weiter aufzuweichen.“ Merz stoße damit die vielen christdemokratischen Kommunalpolitiker vor den Kopf, die sich klar von der AfD absetzen. „Herr Merz schadet damit nicht nur der CDU, sondern auch allen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, die Demokratie zu stärken“, sagte Göring-Eckardt. Man müsse mit einem Bürgermeister oder Landrat „auf einer administrativen Ebene“ reden, auch wenn er von der AfD komme. „Aber Reden ist nicht Zusammenarbeit. Wenn es darum geht, bestimmte Projekte umzusetzen und durchzusetzen, dann kann man das immer auch mit anderen Mehrheiten tun. Dafür muss man nicht mit der AfD an einem Strang ziehen“, sagte Göring-Eckardt. Eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD müsse „ein absolutes No Go sein“, sagte die Grünen-Politikerin weiter. „Ich verstehe nicht, wie so eine alte gefestigte konservative Partei, ihre Prinzipien über Bord werfen kann.“ Sie hoffe, „dass die CDU zur Besinnung kommt“. +++