Rhein: „Das Sicherheitsversprechen ist die oberste Aufgabe des Staates“

Angesichts multipler Bedrohungen im In- und Ausland hat das hessische Kabinett auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim intensiv über das Thema Sicherheit beraten. In der Sitzung des Sicherheitskabinetts ging es konkret um den Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus, um die Abwehr hybrider Angriffe, militärische Verteidigung, den Zivil- und Heimatschutz, aber auch um Prävention und die Stärkung der Demokratie gegen ihre Feinde. Das Kabinett, das gemeinsam mit Experten der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Landeskommandos der Bundeswehr Hessen tagte, beschloss dazu eine Vorlage mit dem Titel „Sicherheitsoffensive für Hessen“.

Sicherheitsversprechen ist oberste Aufgabe des Staates

Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim – all das verunsichert viele Menschen in unserem Land. Für uns als hessisches Kabinett ist klar: Das Sicherheitsversprechen ist die oberste Aufgabe des Staates. Wir müssen dieses Versprechen gegenüber den Menschen einlösen. Daher braucht es eine Sicherheitsoffensive. Das werden wir auch auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischer Führung am 20. Juni in Berlin deutlich machen“, sagte Ministerpräsident Rhein und fügte hinzu: „Islamismus hat in unserem Land keinen Platz. Es darf hier keine falsche Toleranz geben. Sicherheit kann nur durch ein Zusammenspiel aus Repression und Prävention gestärkt werden. Daher wollen wir, dass Abschiebungen verurteilter schwerer Straftäter und Gefährder – auch nach Afghanistan oder Syrien – konsequent durchgeführt werden.“

„Wir sehen, dass die Demokratie unter Druck und die Gesellschaft im Wandel ist. Ob im Kampf gegen Rechtsextremismus oder religiösen Extremismus, wir stehen für unseren demokratischen Rechtsstaat gegen seine Feinde ein“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, und ergänzte: „Es gibt ein großes Bedürfnis der Menschen nach allem, was Sicherheit gibt. Dabei geht es auch um Wohlstand für die breite Mitte und soziale Sicherheit im Wandel. Es ist von großer Wichtigkeit, die Demokratie zu stärken, denn sie ist das Fundament für Vertrauen in den Staat und die Sicherheit. Wir setzen hier auch auf Prävention, und wir stellen uns allem entgegen, was Menschen, den Staat, seine Repräsentantinnen und Repräsentanten und unsere Demokratie angreift.“

Innenminister Roman Poseck sagte: „Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist unabdingbar für die Sicherheit von uns allen. Das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen hat sich wegen der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine und in Nahost, Flucht- und Hochwasserkatastrophen sowie der Pandemie deutlich erhöht und verändert. Darauf müssen wir reagieren, um unsere Gesellschaft noch widerstandsfähiger und noch sicherer zu machen.“ +++ pm