Rhein für härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als „islamistische Gefährder“ eingestuft werden. Das berichtet der „Spiegel“. Rhein, zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat das nächste Treffen der 16 Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Donnerstag zum „Sicherheitsgipfel“ erklärt. Hessen will dort eine „engmaschige Überwachung von Gefährdern“ mit elektronischen Fußfesseln und sofortige Abschiebungen nach schweren Straftaten fordern.

Weitere Themen seien die Bedrohung der kritischen Infrastruktur in Deutschland, die Abwehr von Desinformationskampagnen und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Rhein sprach sich für eine umfassende „Sicherheitsoffensive“ von Bund und Ländern aus, auch im militärischen Bereich. Zahlreiche Brücken und Straßen müssten ausgebaut und verstärkt werden, damit sie in Krisenzeiten eine schnelle Verlegung von Truppen mit schweren Panzern zuließen. Es sei wichtiger denn je, dass der Staat sein „Sicherheitsversprechen“ an die Bürger einhalte. +++