Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem „Tagesspiegel“. Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich „mehr als schwierig“ seien und auch „praktisch nahe des Unmöglichen“. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: „In Krisenzeiten braucht es eine politische Führung, die Orientierung liefert und das läuft gewaltig schief.“

Kritik am Drittstaaten-Modell kommt auch aus dem SPD-Parteivorstand. „Drittstaatenregelungen wie das britische Ruanda-Modell oder die Pläne Italiens mit Albanien lösen keine Fluchtursachen“, sagte Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein. „Sie schaffen neue Probleme: Asylzentren im Ausland sind teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert.“ Ihre Hauptkritik richtete Midyatli allerdings in Richtung der Union: „Anstatt sich mit Maximalforderungen zu überbieten, sollte sich die Union mit praktischen Ansätzen der Bekämpfung von Fluchtursachen beschäftigen.“ Ähnlich kritisch äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. „Insbesondere die unionsgeführten Länder geben sich der Illusion hin, dass man sich der humanitären Verantwortung für Schutzsuchende entledigen kann“, sagte Demir dem „Tagesspiegel“. Der Migrationsexperte sprach von „einem fatalen Signal an die Weltgemeinschaft“. Verfahren in Drittstaaten seien aufwändig und teuer und verlangten teilweise doppelten Rechtsschutz.

„Die selbst für Deutschland teilweise herausfordernden Verfahren und Integrationsbemühungen solchen Staaten aufzubürden, die über deutlich geringere Ressourcen verfügen, ist zudem ein Irrweg“, ergänzte Demir. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den drei Ländern, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz kritische Protokollerklärungen abgegeben hatten. „Ich bin den Landesregierungen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen dankbar, dass sie ausgelagerten Verfahren als Abschreckungsinstrument eine Absage erteilen.“ Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Druck der unionsgeführten Bundesländer eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Ergebnisse sollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorgelegt werden. Scholz hatte bei einer Pressekonferenz aber ebenfalls seine Skepsis zum Ausdruck gebracht.

Kommunen erwarten keine Entlastungen durch Drittstaaten-Lösung

Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration. „Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“. „Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“. „Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern“, fügte er hinzu. „Notwendig sind viel mehr viele einzelne Bausteine. Dazu können wirksame Grenzkontrollen gehören, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter Pull-Faktoren, etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte“, sagte Berghegger.

„Von zentraler Bedeutung ist außerdem, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden“, sagte Berghegger. Die Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023 bringe Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. „Daher begrüßen wir es, dass sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut intensiv mit möglichen Lösungen bei diesem Thema befasst hat. Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen“, sagte Berghegger.

Grüne Jugend lehnt Asylverfahren in Drittstaaten strikt ab

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Über ein Drittstaatenmodel zu philosophieren, sei „schlichtweg unseriöse Politik“ und eine „Ablenkungsdebatte“. Sie halte es für höchst fragwürdig, dass ein solches Modell funktionieren und vor Gerichten standhalten könne. In den letzten Monaten seien die Spitzen von Bund und Ländern den Rechtsextremisten in der Asylpolitik „immer wieder hinterhergelaufen mit dem Versprechen, sie so aufzuhalten“, beklagte Stolla. „Allerdings ist das Gegenteil der Fall: Wer Rechten hinterherläuft, spornt sie nur an, noch schneller zu laufen.“ Sie mahnte angesichts der Europawahlen: „Wenige Tage, nachdem ein heftiger Rechtsruck durch Europa gegangen ist, muss man sich so etwas erst mal trauen. Statt echte Lösungen für Integration und Kommunen zu finden, hält man verkrampft an einer Strategie fest, die seit Monaten nicht aufgeht und Rechten nur noch mehr Rückenwind gibt.“ Die Bundesregierung will die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten aufgrund des Drucks der Ministerpräsidentenkonferenz weiter prüfen lassen. +++