Scholz trifft Selenskyj – Wiederaufbaukonferenz im Juni in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen – und dabei eine weitere Ukraine-Wiederaufbaukonferenz angekündigt, die in Deutschland stattfinden soll. In einem 30-minütigen Gespräch hätten sich Scholz und Selenskyj über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

„Präsident Selenskyj dankte der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung“, sagte der deutsche Regierungssprecher weiter. Der Bundeskanzler habe eine „fortwährende Solidarität mit der Ukraine“ bekräftigt. „Er betonte, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde“, so Hebestreit. Man werde sich auch dafür engagieren, die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung im kommenden Winter sicherzustellen. Scholz soll den offiziellen Angabe zufolge in dem Gespräch weiter betont haben, dass die Bundesregierung die Initiative der Ukraine für einen „gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit den Prinzipien der VN-Charta unterstützt“. Zudem riefen der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident zur Wiederaufnahme des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen auf, das dazu beitrage, die globale Ernährungssituation zu verbessern. Schließlich kündigte Scholz an, dass Deutschland die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ausrichten werde, sie soll am 11. Juni 2024 in Berlin stattfinden. Man wolle „weiterhin eng in Kontakt bleiben“, so der Regierungssprecher.

Selenskyj bezeichnet Vereinte Nationen als „machtlos“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt „echten Lösungen“, sagte Selenskyj am Mittwoch. Die Menschen setzten ihre Hoffnungen mittlerweile nicht mehr auf die Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen gehe. Die Invasion Russlands in seinem Land bezeichnete der ukrainische Präsident als „verbrecherisch“, Moskau solle dessen Vetorecht gegenüber dem mächtigen UN-Gremium entzogen werden. „Der Großteil der Welt erkennt die Wahrheit über diesen Krieg“, sagte Selenskyj, dem auf der russischen Seite aber nur dessen UN-Botschafter zuhörte – und nicht, wie zuvor spekuliert, der russische Außenminister Lawrow persönlich. „Es handelt sich um eine kriminelle und unprovozierte Aggression Russlands gegen unsere Nation mit dem Ziel, das Territorium und die Ressourcen der Ukraine zu beschlagnahmen.“ Russland hatte zuvor vergeblich versucht, die Rede Selenskyjs zu verhindern. Der war vom derzeitigen Vorsitzende des Sicherheitsrates, dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama eingeladen worden. +++