SPD-Fraktion will Rüstungsindustrie stärken

Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken. „Wir wollen keine Abhängigkeiten von anderen Ländern beim Thema Verteidigung, sondern müssen auf eigenen Beinen stehen, das erfordert auch die angespannte Sicherheitslage in der Welt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer in Frieden und Sicherheit leben wolle, müssen sich im Ernstfall verlässlich verteidigen können. „Deshalb setzen wir uns für eine gut funktionierende Rüstungsindustrie in Deutschland ein.“ Dabei fordern die Sozialdemokraten eine starke Rolle des Staates.

SPD-Wirtschafts- und Verteidigungsexperten haben ein Zehn-Punkte-Programm erarbeitet, welches am Dienstag von der Bundestagsfraktion beschlossen werden soll. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „nicht irgendeine Industrie“, heißt es in dem Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments, die „Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dieses heimischen Industriezweiges, im Sinne der nationalen und europäischen Sicherheit, zu garantieren“. Die SPD-Experten sagen: „Leitend dürfen dabei nicht Marktmechanismen sein, sondern Sicherheitsinteressen, Werte und Normen.“

Es ist das erste Mal seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, dass sich die SPD-Fraktion konkret mit dem Thema befasst. In dem Papier fordern die Abgeordneten eine „Steuerung der Industriepolitik durch die Bundesregierung“. Strategisch müsse diese aus dem Bundeskanzleramt erfolgen. „Operativ muss sie, genau wie die fachliche Zuständigkeit für die Rüstungsexporte, im Bundesverteidigungsministerium liegen.“

Die SPD-Fraktion fordert, durch staatliche Abnahmegarantien und langfristige Verträge Planungssicherheit und Anreize für Unternehmen zu schaffen, damit diese ausreichend Munition, Verschleißteile und Militärgerät für Krisenfälle herstellen. Die Abgeordneten schlagen zudem strategische Beteiligungen des Staates an Rüstungsunternehmen vor. Die Sozialdemokraten wollen dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Dies dürfe „nicht am Dogma der schwarzen Null“ scheitern. „Die Kosten des Nichtstuns der letzten 30 Jahren waren hoch und wären in Zukunft noch höher“, warnte Arlt. +++