SPD-Vize: Neue Schulden nicht „vorschnell vom Tisch nehmen“

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen.“

In Kommunen, Ländern und beim Bund belaufe sich allein der öffentliche Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren auf zusätzliche dreistellige Milliardensummen. Es gehe um vernünftige Straßen, gute Schienenwege, gut ausgestattete Schulen und saubere und günstigere Energie ebenso wie starke Betriebe, die in Zeiten großer Umbrüche unterstützt werden müssten. „Mit einer einseitigen Sparpolitik lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes jedenfalls nicht gewinnen“, sagte Post. Er schlug ferner vor, für Investitionen private Sparguthaben zu gewinnen. „Auf deutschen Sparbüchern lagern hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen Null“, so der SPD-Politiker. „Diesen Sparern kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet.“ Der Staat könne zwar nicht wie zuletzt am Aktienmarkt acht oder neun Prozent Zinsen zahlen. „Aber ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften.“ Der Staat würde eine Anschubfinanzierung leisten – solche Transaktionen zählten nicht als Haushaltsausgaben und würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet – und der Fonds mit privatem Kapital aufgefüllt.

FDP beharrt auf Schuldenbremse

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten. „Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“ auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren. „Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im Grundgesetz“, so Vogel. „Damit gibt es einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Das ist generationengerecht und obendrein besonders vernünftig, weil die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirkt.“ Die Regierung müsse etwas tun, was für alle Bürger selbstverständlicher Alltag sei: bei den Zusatzwünschen priorisieren. Vogel: „Und gleichzeitig muss die Regierung zum Beispiel bei der Bürokratie die Rahmenbedingungen für Wachstum durch eine Wirtschaftswende entschieden genug verbessern.“ +++