SPD-Vorstoß für Mietenstopp verärgert Immobilienwirtschaft

Überlegungen der SPD für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. „Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab“, sagte Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, dem „Handelsblatt“. Leidtragende seien alle Mieter. Auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Wiesbaden soll ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden. In dem Papier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, wird unter anderem gefordert, dass bundesweit Mieten in angespannten Wohngegenden nur um maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen.

Die Grünen unterstützen die angestrebten Maßnahmen. „Auch im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren“, sagte die Grünen-Wohnungspolitikerin Christina-J ohanne Schröder dem „Handelsblatt“. Der FDP-Politiker Daniel Föst forderte von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), sie solle sich endlich „auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren, bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert“. Statt immer neuer Regulierungen, die den Mietern nicht helfen würden – siehe Berlin -, brauche man „einen echten Baubooster“, sagte Föst dem „Handelsblatt“. Auch der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak verwies auf die Hauptstadt, wo man am Beispiel des Mietendeckels die Auswirkungen eines Mietenstopps studieren könne: „Dieser ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern hat vor allem das Angebot an Mietwohnungen dramatisch einbrechen lassen.“

Wirtschaftsweise kritisiert Mietenstopp-Vorstoß

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp scharf kritisiert. „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn man in Deutschland befürchten muss, dass Erträge immer dann beschnitten werden, wenn es in der Öffentlichkeit gut ankommt und Wählerstimmen bringt, dann investieren die Unternehmen weniger oder eben andernorts.“ Auch mit Blick auf die Zuwanderung könne die Begrenzung von Mieterhöhungen zum Problem werden, warnte Grimm: „Wenn der Kampf um den Wohnraum zunimmt, dann erhöhen sich auch die Vorbehalte gegen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die das Problem noch verschärft.“ In einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion für die Klausur kommende Woche ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“. Dabei geht es um Mieten in ang espannten Wohngegenden. Diese sollen in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.