Städtebund unterstützt Vertagung der Corona-Maßnahmen-Entscheidung

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Bund und Länder gegen Kritik an den wenigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz verteidigt. „Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten heute noch keine Entscheidung darüber getroffen haben, ob der Lockdown light über Ende November hinaus fortgesetzt werden muss“, sagte Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es müsse abgewartet werden, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Tagen entwickele und ob es gelinge, die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Er begrüßte die „dringend empfohlenen zusätzlichen Kontaktbeschränkungen“ als „richtig“. So könnten alle dazu beitragen, die extrem beanspruchten Gesundheits- und Ordnungsämter nicht noch zusätzlich zu belasten. „Es gilt alles zu unternehmen, um eine Überforderung der Krankenhäuser und der Intensivstationen, wie wir sie in anderen europäischen Ländern sehen, zu vermeiden.“ Mit Blick auf Proteste gegen Corona-Maßnahmen sagte er: „Sogenannte ,Querdenker` und andere Gruppen sind eine verschwindend geringe Minderheit, deren mediale Wahrnehmung in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung steht.“

Bildungsministerin: Maßnahmen an Schulen ausreizen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dazu aufgerufen, insbesondere an Orten mit hoher Infektionsrate die Schutzmaßnahmen an den Schulen auszureizen. „Es gilt zu verhindern, dass Schulen in Hotspots, aber auch darüber hinaus, zu starken Infektionsherden werden, weil dies nicht nur die Gesundheit weiterer Menschen gefährdet, sondern letztlich auch den Schulbetrieb selbst“, sagte Karliczek der „Rheinischen Post“. „Dabei sollte darüber nachgedacht werden, gerade in den Hotspots vor allem alle Hygiene-Maßnahmen wie das Maskentragen auszureizen, um den Präsenzunterricht so weit wie möglich stattfinden zu lassen“, sagte die Ministerin. Es sei „sehr zu begrüßen, dass Bund und Länder weiter alles daran setzen wollen, die Schulen offenzuhalten, soweit dies zu verantworten ist“. Schulen hätten für die Gesellschaft einen in mehrfacher Hinsicht herausragenden Stellenwert, sagte Karliczek. Gerade im Hinblick auf dieses Ziel müssten die Schutzmaßnahmen an den Schulen immer wieder überprüft werden, so die CDU-Politikerin.

Amtsärzte fordern verbindliche Regeln bei Kontaktbeschränkungen

Die Amtsärzte in Deutschland dringen auf einheitliche und verpflichtende Regelungen bei den Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise. „Ich würde mir wünschen, dass es zu schnellen und einheitlichen Beschlüssen bei den Kontaktbeschränkungen kommt. Wenn Appelle nicht ausreichen, dann muss es einheitliche verpflichtende Regelungen zur Kontaktreduzierung geben: Uns läuft die Zeit davon“, sagte die Verbandschefin der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, der „Rheinischen Post“. Die Infizierten-Zahlen seien nach wie vor „deutlich zu hoch“, die Gesundheitsämter kämen nicht hinterher. „Eine flächendeckende Aufstockung des dortigen Fachpersonals hat es bislang auch noch nicht gegeben“, kritisierte Teichert. Auch für die Schulen hält die Medizinerin einheitliche Regeln „wie etwa eine allgemeine Maskenpflicht“ für sinnvoll. „Die vielen unterschiedlichen Konzepte verunsichern die Menschen“, sagte sie. +++