Union erhöht Druck auf Scholz wegen Panzer-Lieferungen

Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung Gespräche über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine an. Dabei komme es nicht so sehr darauf an, ob aus Beständen der Bundeswehr oder der Industrie geliefert werde, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. Man sei auch nicht auf ein System festgelegt, wie den viel diskutierten Schützenpanzer Marder. „Entscheidend ist, dass der Bundeskanzler möglich machen muss, was gerade nicht stattfindet: die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge“, sagte er – denn diese brauche die Ukraine, um in der Schlacht um den Donbass gegen die russischen Truppen bestehen zu können. Unionsfraktionschef Merz (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, einen eigenen Antrag der Opposition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in den Bundestag einzubringen. Das Thema könnte dort noch in dieser Woche im Plenum beraten werden. Die Bundesregierung lehnt eine Lieferung von Panzern bislang ab. N eben der Lieferung neuer Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine gäbe es auch die Möglichkeit, im Zuge eines Ringtauschs mit NATO-Ländern alte Panzer sowjetischen Typs an die Ukraine zu liefern, mit deren Handhabung die dortige Armee bereits vertraut ist. +++