Union erneuert Kritik an Migrationspolitik der Ampel

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat vor der Integrationsministerkonferenz seine Warnung vor einer Überlastung der Kommunen bekräftigt. „Das Personal ist überlastet, Ehrenamtler wenden sich frustriert ab und es gibt zu wenige Kita- und Schulplätze“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland befinde sich in der „schwersten Migrationskrise seit Jahren“, die Integrationskapazitäten in vielen Kommunen seien erschöpft.

Er habe nicht den Eindruck, dass die Ampel-Regierung die „harte Realität“ ihres „Integrations-Ausfalls“ erkannt habe, so Throm weiter. Er verweist auf eine Forderung von Ländern und Kommunen, über die die „Bild“ kürzlich berichtete. Demnach forderten diese Innenministerin Nancy Faeser auf, ein „Maßnahmenpaket zur Begrenzung irregulärer Migration“ zu erlassen. Throm unterstützt dieses Anliegen: „Die Ampel muss endlich umsteuern und die unerlaubten Einreisen verringern.“ Am Mittwoch beginnt die zweitägige Integrationsministerkonferenz. Dort geht es unter anderem um die Frage, wie Integration angesichts von mehr als einer Million geflüchteten Ukrainer und knapp 300.000 Asylbewerbern seit Anfang 2022 gelingen kann. Die Länder fordern für die Integrationsmaßnahmen mehr Geld vom Bund.

Städte- und Gemeindebund will mehr Integrationsangebote

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vor der Integrationsministerkonferenz stärkere Bemühungen von Bund und Ländern, Flüchtlinge zu integrieren. „Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, wird auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist deshalb eine wichtige Herausforderung, dass es gelingt, diese Personen und ihre Familien so schnell wie möglich zu integrieren.“ Landsberg fordert, berufliche Qualifizierungen „unverzüglich und möglichst digital“ anzuerkennen und das Angebot an Kursen auszubauen. „Wir müssen Sprachkurse ausweiten und sie auch für die Angehörigen so früh wie möglich anbieten, und zwar in der Weise, dass sie auch parallel zu einer Ausbildung oder Arbeit absolviert werden können“, so Landsberg. In Schulen und Kindergärten müsse es besondere Integrationsangebote geben, da diese in der Regel besonders erfolgreich seien. +++