Verbände kritisieren „Schmalspurlösung“ bei Wohngemeinnützigkeit

Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt hat, kommt Kritik von Sozialverbänden und den Grünen im Bundestag. „Jede neue bezahlbare Wohnung, die dadurch entsteht, ist gut. Aber insgesamt handelt es sich nicht um einen großen Wurf“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele dem „Tagesspiegel“. „Damit sich wirklich ausreichend Wohnungsunternehmen der Wohngemeinnützigkeit verschreiben, ist noch einiges zu tun.“

Dem schloss sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD an. „Wie brauchen jetzt vielfältige, unbürokratische und schnelle Lösungen statt einer Schmalspurlösung für die Wohngemeinnützigkeit“, sagte Michaela Engelmeier der Zeitung. Besonders Menschen, welche aufgrund niedriger Einkommen keine passende Wohnung fänden und von Wohnungslosigkeit bedroht seien, wären auf ausreichend gemeinnützigen Wohnraum angewiesen, so Engelmeier.

Auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es Unzufriedenheiten nach der Einigung im Kabinett. Nur mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit könne man Mietern die Sicherheit geben, dass ihre Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben, sagte Hanna Steinmüller aus der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wir haben im Koalitionsvertrag dazu Steuererleichterungen und Investitionszulagen vereinbart“, sagte die Wohnungspolitikerin dem „Tagesspiegel“.

Linke will europäischen Notfallplan gegen „Mietenwahnsinn“

Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. „Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu, dass sich ein Mindestanteil am Wohnungsmarkt der jeweiligen Mitgliedstaaten in der öffentlichen Hand befinden und der gemeinnützigen Bewirtschaftung gewidmet sein muss“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wohnraum in öffentlicher Hand ist das beste Mittel, die Mieten niedrig zu halten.“

In einem Positionspapier, über das die Funke-Zeitungen berichten, schreibt Schirdewan, es würden derzeit stattdessen ausgerechnet Immobilienkonzerne mit Fördermitteln der EU ausgestattet. „Beispielsweise hat Vonovia ohne transparente Auflagen 600 Millionen Euro für energetische Sanierungen von der Europäischen Investitionsbank bekommen. Damit werden absehbar Mietsteigerungen und Luxussanierungen finanziert“, so der Linken-Chef in dem Papier.

Ein Ergebnis sei auch, dass zu teuer Wohnungen gebaut würden. Das werde hier und da bedauert. Gleichzeitig herrsche die Einschätzung vor, die EU könne insgesamt wenig für bezahlbaren Wohnraum tun. Doch das sei falsch, so Schirdewan. Dem Linken-Chef zufolge brauche es nun einen europäischen Kommunalisierungsfonds. „Auch die Gelder des Klimasozialfonds sowie Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank können wir für eine entsprechende Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungssektors einsetze“, sagte er.

In der EU dürfe es nicht Normalität sein, wenn Menschen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben und gleichzeitig Immobilienkonzerne Inflation, Indexmieten und energetische Modernisierungen nutzen, um ihre Profite zu erhöhen, so Schirdewan. Er forderte die EU auf, gezielt gemeinnützigen Wohnungsmarkt zu fördern und verbindliche Mietobergrenzen sowie ein Verbot von Indexmietverträgen Wirklichkeit werden zu lassen. +++