Windkraft im Gieseler Frost – Klotzsche: CDU wäscht sich die Hände in Unschuld

Fulda. Im Zusammenhang mit den öffentlich gewordenen Plänen der Firmen ABO-Wind und SynEnergie Fulda im Gieseler Forst zwischen Neuhof und Fulda acht Windkraftanlagen zu bauen, erklärt Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag: „Leider müssen wir feststellen, dass die aktuellen Pläne der Firmen ABO-Wind und SynEnergie Fulda das Ergebnis der CDU Politik sind. Ende 2016 hat die Regionalversammlung in Kassel mit den Stimmen von Landrat Bernd Woide und Dr. Walter Arnold, CDU Kreisvorsitzender, sowie der anderen Unionsvertreter beschlossen, den Gieseler Forst bei Neuhof als größtes Windvorranggebiet im Landkreis Fulda auszuweisen. Zuvor hatten CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag in Wiesbaden vereinbart, mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Im Landkreis Fulda wurde diese Vorgabe sogar noch übertroffen.“

Klotzsche sagte weiter: „Gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen kämpfen wir seit Jahren gegen Windkraftanlagen, weil sie wirtschaftlich unsinnig sind und die Landschaft verschandeln. Leider spielt die CDU aber ein doppeltes Spiel. Bei Veranstaltungen wurde den Bürgern immer wieder signalisiert, alles werde nicht so schlimm kommen und den Vorranggebieten würden noch lange keine Windkraftanlagen folgen. Im Kreistag haben aber die gleichen Abgeordneten, die vor Ort gegen Windkraftanlagen redeten, dafür gestimmt. Auch unser Vorschlag die Bürgerinitiativen zumindest juristischen und finanziell zu unterstützen, wurde von Landrat Woide abgeblockt.“

„Wirklich scheinheilig wird es aber, wenn Landrat Woide in der Presse erklärt, er würde nichts über die Hintergründe der geplanten Anlagen wissen. Die Windkraftanlagen plant die Firma ABO-Wind nämlich gemeinsam mit der SynEnergie Fulda. Die SynEnergie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft unserer kreiseigenen Rhönenergie Fulda GmbH. Mit anderen Worten, Landkreis und Stadt Fulda sind selbst die Betreiber der geplanten Windkraftanlagen im Gieseler Forst. Die SynEnergie setzt bereits in Eiterfeld/Buchenau gemeinsam mit ABO-Wind Windkraftprojekte um. Chef des Aufsichtsrates der Rhönenergie ist Landrat Bernd Woide. Sein Stellvertreter ist Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. Im Aufsichtsrat der Rhönenergie sitzen außerdem Dr. Norbert Herr, Hans-Dieter Alt und Margarete Hartmann, alles hochrangige Mandatsträger der CDU.“

„Wenn es die CDU mit den Bürgern wirklich ehrlich meinen würde, wenn die CDU die geplanten Windkraftanlagen wirklich nicht will, dann gibt es einen ganz einfachen Weg: Die Windkraftanlagen einfach nicht bauen. Es grenzt an politische Schizophrenie, wenn die Union einerseits die Windkraftanlagen beklagt, um aber selbst auf allen Eben, angefangen von der Landesregierung über das CDU geführte Regierungspräsidium bis zum Landkreis als Betreiber dafür zu sorgen, dass immer mehr Windkraftanlagen im Fuldaer Land realisiert werden. Landrat Woide und Oberbürgermeister Wingenfeld könnten als Aufsichtsratschefs der Rhönenergie jederzeit das Windkraftprojekt Gieseler Forst stoppen“, so Klotzsche abschließend.

Rock: Bouffier verliert die Basis

Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Appell der osthessischen CDU-Verbände zur Energiepolitik erklärte René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Appell der osthessischen CDU-Verbände gegen die Windkraftpolitik der CDU-geführten Landesregierung zeigt, dass die CDU-Basis nicht mehr hinter dem Kurs von Volker Bouffier steht. Die örtlichen CDU-Vorsitzenden gehen hart mit ihrer Parteispitze ins Gericht und werfen ihr vor, dass sich die Landes-CDU der grünen Energiepolitik gebeugt habe und primär machtpolitische Interessen vertrete und damit Werte und Ziele, die die Union stark gemacht habe, verrate. Bürgernähe, Glaubwürdigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raumes spiele für die Unionsspitze nach Ansicht der Basis keine Rolle mehr.“

„Dieser Appell ist eine Anklage und zugleich ein Hilferufe der Basis einer Regierungspartei, wie ich ihn so noch nie erlebt habe. Die osthessische CDU mit dem Kreisverband Fulda ist die Herzkammer der hessischen Union und der mitgliederstärkste Verband in Hessen. Vor einigen Monaten war der Ministerpräsident persönlich nach Neuhof geeilt, um die Wogen zu glätten. Wie sich nun zeigt, hat die CDU-Basis aber jedes Vertrauen verloren. Wir erleben hier auch den Anfang vom Ende von Schwarz-Grün. Es rumort nicht nur in Osthessen, es entsteht vielmehr ein Flächenbrand. Auch im Rheingau, im Lahn-Dill-Kreis und andernorts stehen CDU-Abgeordnete in der ersten Reihe, wenn es gegen den Windkraftausbau geht.

Der aktive Widerstand der CDU-Basis gegen die Energiepolitik der Landesregierung passt in das Bild einer tief verunsicherten Union, die im Regierungshandeln die eigenen Werte und Ziele nicht mehr erkennt. Das gilt auch für die Asylpolitik und die Weigerung Hessens im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu stimmen oder die Änderungen am Sexualkundelehrplan durch den CDU-Kultusminister, die große Teile der CDU-Basis und der Fuldaer Bischof als Angriff auf das christliche Familienbild verstehen. Die Konflikte zwischen CDU und Grünen treten immer offener zu Tage. Während man sich in Wiesbaden bemüht, die Bruchstellen zu verdecken, lässt sich die Basis in den Wahlkreisen aber nicht mehr beschwichtigen“, so Rock. +++